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Veröffentlichungen

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Die Kölner Staatsanwaltschaft wird sich die umstrittene RTL-Sendung “Erwachsen auf Probe” jetzt genauer anschauen. “Wir prüfen mit aller Sorgfalt, ob da irgendwelche Tatbestände vorliegen”, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Freitag und bestätigte damit einen Bericht von “Spiegel Online”.

Mögliche Tatbestände seien Körperverletzung oder Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Allein am Donnerstag seien wieder fünf oder sechs Strafanzeigen gegen die umstrittene Reihe des Privatsenders eingegangen. “Das sind inzwischen über 50″, sagte Wolf. Er vermutete eine Kampagne dahinter.

Quelle: Stern vom 26.06.2009


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Wie man Richter los wird

12.06.2009

Kaum ein Autor dürfte prädestinierter für das Verfassen eines Buches zum Ablehnungsrecht sein. Egon Schneider steht nicht nur für zahlreiche instruktive, argumentativ ausgewogene und kenntnisreiche Veröffentlichungen zum Zivilprozessrecht. Prägend für seine juristische Arbeit ist vielmehr der Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in Gerichtsverfahren. Beleg hierfür sind seine Beiträge im ZAP-Report: Justizspiegel, in denen er wiederkehrend Missstände [...]

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Zwei Juristen und ein Buch zum Recht im Islam

12.06.2009

Vor zehn Jahren hätte es keinen Menschen interessiert, wenn ein Rechtsprofessor seinen 600-Seiten-Wälzer vorstellt. Heute mietet ihm sein Verlag einen Saal in einem feinen Friedrichstraßen-Quartier, viele kommen, gerade junge Menschen, man bittet eine streitbare Juristin hinzu und darf auf Neugier und Beachtung hoffen. Denn die Scharia, gültiges Recht für Millionen Muslime, erregt Gemüter in Politik [...]

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Endlich – Alles zum aktuellen IT-Recht

03.06.2009

Der renommierte juristische Fach-Verlag Hüthig-Jehle Rehm hat mit diesem Werk lexikon-it-recht.de eine große Lücke geschlossen. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. Online-Shop-AGB, Impressum, E-Mail Pflichtangaben, Downloading von Bildern oder Videos, Nutzungsrechte, Archivierung von Daten oder Wettbewerbsrecht konkrete Hilfestellungen, Lösungen und Hinweise. Das Buch ist [...]

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Für ein Beweisverwertungsverbot bei unterlassener qualifizierter Belehrung

21.05.2009

Anmerkung zu BGH 4 StR 455/08 – Urteil vom 18. Dezember 2008 (HRRS 2009 Nr. 260) Von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin, Universität. München (em.) Das Urteil ist insofern zu begrüßen, als es im Falle einer unterlassenen Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht (§ 136 I, 2 StPO) bei einer erneuten Vernehmung [...]

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Kritik am Umgang mit den Grundrechten

10.05.2009

„Die großen Spannungen haben wir bereits“, sagt Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, angesichts der Wirtschaftskrise. „Es wird von fünf Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr gesprochen. Jeder sensible Demokrat muss doch durch solche Aussichten beunruhigt sein.“ Sie sehe Demonstrationen als Rituale, „die unsere Verfassung ausdrücklich vorsieht“. Allerdings würde sie „Protestaktionen der Bürger nicht gleich unter [...]

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Leitfaden zur Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen veröffentlicht

05.04.2009

Der Branchenverband Bitkom hat gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) einen Leitfaden zum Umgang mit der Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen an die Nationalbibliothek erstellt. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im Oktober 2008 ist im Rahmen der “Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die [...]

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An der Rechtsgrenze

04.04.2009

Kurz vor der französischen Grenze endete am Mittwoch abend die Reise von 40 Berliner Gegnern des NATO-Gipfels, der heute mit einem Gala-Diner in Baden-Baden eröffnet werden soll. Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei am deutsch-französischen Grenzübergang Rheinau (Baden-Württemberg) den Bus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die Gruppe befand sich auf dem Weg [...]

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100.000 gegen das Verbrechen

22.03.2009

In Neapel folgen Menschen aus ganz Italien einem Aufruf zur Demo gegen die organisierte Kriminalität. Mit dabei: Roberto Saviano, der Autor des Buchs “Gomorrha“. Es war ein schier endloser, friedlicher, bunter Zug, der am Samstag über Kilometer hinweg die Uferstraße am Meer von Neapel füllte, bis hin zur Piazza del Plebiscito im Herzen der Stadt: [...]

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