Verkehrsrecht

Der SMS-am-Steuer-Test

20.07.2009
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Die New York Times hat ein Test-Spiel veröffentlicht, mit dem das Lesen und Beantworten von einer Textnachricht auf dem Handy während der Autofahrt simuliert wird. Könnten Sie die Spur halten? Trotzdem: Hände weg vom Handy bei der Autofahrt! Zum Fahrtest geht es hier entlang …

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Mitverschuldensquote bei einem Unfall auf Parkplatzgelände

16.06.2009

Kommt es zu einer Kollision kreuzenden Verkehrs auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, so dass eine Haftungsverteilung im Verhältnis 50:50 vorzunehmen ist. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sich eines der Fahrzeuge auf einer das Parkplatzgelände querenden öffentlichen Straße befand, welche allerdings nicht als vorfahrtsberechtigte Straße erkennbar [...]

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Bei Unfallflucht muss “Schock” bewiesen werden

13.06.2009

Ein Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, muss beweisen, dass er unter Schock stand. Das entschied das OLG Saarbrücken. Die bloße Behauptung des Autofahrers genüge nicht, um den Vorwurf vorsätzlicher Unfallflucht zu entkräften. Dies habe zur Folge, dass die Kaskoversicherung leistungsfrei werde, heißt es in dem Urteil (Az: 5 U 424/08-53). Das Gericht [...]

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Navigationsgeräte mit Radarwarnung erlaubt

29.05.2009

Dass es gestern vor Kantonsgericht eher um die Sache ging als um eine Person, war von Anfang an deutlich. Denn der Angeklagte war gar nicht erst zur Verhandlung erschienen. Vorgesehen war das nicht. Verteidiger Robert Vogel entschuldigte sich denn auch dafür, dass sein Mandant den Termin «verschwitzt hat». Der 38-Jährige war am Grenzübergang Thayngen mit [...]

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Einundzwanzig, zweiundzwanzig…

26.05.2009

Dass es sich bei der Juristerei nicht um eine exakte Wissenschaft handelt – diese Erkenntnis hat weitere Nahrung bekommen. In einem für Autofahrer interessanten Beschluss kam das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 55/09) zu dem Ergebnis, dass Rotlichtverstöße im Straßenverkehr nicht nur durch ein Kamerabild belegt werden müssen. Da man die Schwere eines solchen [...]

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Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

14.04.2009

Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in § 81 a Abs. 2 StPO. In dem hier zu entscheidenden Fall des OLG Hamm hatte der Polizeibeamte [...]

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“Aktuelle Urteile festigen Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften”

09.04.2009

Auer Witte Thiel sieht die Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften mit zwei aktuellen Urteilen des BGH bzw. des OLG Celle gefestigt. Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) vorliegt. Diesen Grundsatz stellte das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. U 131/08) eindeutig [...]

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Fernsehrichter Alexander Hold verurteilt

18.12.2008

In einem persönlichen Gerichtsverfahren hat TV-Richter Alexander Hold eine Niederlage erlitten: Er muss für sein geblitztes Auto mit fremdem Fahrer büßen. Das Verwaltungsgericht Augsburg verurteilte den 46-jährigen Juristen dazu, für alle seine Autos Fahrtenbücher zu führen. Eine Richterin bestätigte am Mittwoch einen Bericht der “Augsburger Allgemeinen“, wonach Holds Geländewagen im Juli 2007 bei Göttingen mit [...]

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