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Verkehrsrecht

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 13.04.2010 in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert.

Ramsauer: “Die alten Verkehrszeichen unterscheiden sich nur marginal von den heute gängigen Schildern. Ein Austausch ist deshalb unverhältnismäßig. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit sind Austauschmaßnahmen nicht notwendig. [weiterlesen …]


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Rechtmäßigkeit des Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt

11.03.2010

Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist. Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 -2 BvR 941/08 – war auch das im Saarland zur Ermittlung von bußgeldbewehrten Abstandsunterschreitungen eingesetzte Video-Abstandsmess-Verfahren VAM in die Kritik geraten. Der Bußgeldsenat des OLG Saarland hat nun in einer Grundsatzentscheidung die Rechtmäßigkeit des Messverfahrens [...]

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Top Ten der gefährlichsten Straßen der Welt

06.03.2010

Statistiken der Association for Safe International Road Travel (ASIRT) zufolge, sterben jährlich weltweit rund 1,3 Mio. Menschen im Straßenverkehr, zwischen 20 und 50 Mio. werden verletzt. Die Zahlen zeigen, dass Folgen von Verkehrsunfällen zu einem globalen Problem der öffentlichen Gesundheit geworden sind. Die Organisation ASIRT hat für 178 Länder eine Liste über allfällige Risiken im [...]

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OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

04.12.2009

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Feststellung im Fall eines Abstandsünders angewandt und einen Bußgeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, [...]

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BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

10.11.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welcher nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war.

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Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs gerügt

21.08.2009
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung benötige eine klare und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Der hier von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach Paragraph 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern [...]

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Aktualisierter Bußgeldkatalog: neue Regelungen für Inline-Skater

19.08.2009

Neues Verkehrszeichen für Inline-Skater: Ab 1. September 2009 können die Sportler mit dem Schild “Inline-Skater frei” gekennzeichnete Radwege oder Straßen mitbenutzen. Gleichzeitig gelten für Inline-Skater deutlich höhere Bußgelder. Das Infocenter der R+V Versicherung hat die neuen Regelungen in seinen Bußgeldkatalog aufgenommen. Die Broschüre kann im Internet heruntergeladen werden. Grundsätzlich gilt für Inline-Skater nach wie vor, [...]

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8 x Twitter: Jura lernen, Sterbehilfe in England und richtig riestern

26.07.2009

Cobocards: Wenn Juristen legal kollaborieren | blog.juracity.de http://ow.ly/ibLB Nurses: We won’t oppose assisted suicide | Mail Online http://ow.ly/ian2 Studie: Riester lohnt sich erst ab 90 - http://ow.ly/iamY Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten http://ow.ly/iamO Schmerzensgeld nach einer HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall http://ow.ly/i7WH Anrechnung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltshttp://ow.ly/i7O5 Schönheitsreparaturen – Jetzt wird es teuer für den Vermieter! http://ow.ly/i6Oe Yes, Video Blogging [...]

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14 x Twitter: Ferienjobs, Online-Datenbanken und Bestattungskosten

22.07.2009

Blawg-Übersicht (inkl. Nicht-Blawgs) im Magazin “Freischuss” http://ow.ly/hVfQ Vorsicht vor der R V Versicherung und Scheckzahlung: Scheckfalle | Hauptsache Verkehrsrecht! http://ow.ly/hUOK Vier Spieler, die auf ein Spiel der eigenen Klubs gewettet hatten, sind vom Fußball-Verband mit Sperren bestraft worden. http://ow.ly/hUO9 Ferienjob – was muss ich beachten? http://ow.ly/hUBS Grünpfeil – noch immer komisch?! http://ow.ly/hUBm VG Nieder-Olm verbietet “Mahnwache” – Aufruf zur Demo [...]

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