Urteil

Lebenslange Haft für Vierfachmörder von Eislingen

31.03.2010

Das Landgericht Ulm hat die beiden Vierfachmörder von Eislingen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der 19-jährige Sohn der getöteten Familie erhielt am Mittwoch wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe. Das Gericht stellte bei ihm eine besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Sein 20-jähriger Helfer bekam eine Jugendstrafe von 10 Jahren. [...]

Weiterlesen →

Machtprobe im Klassenzimmer

31.03.2010

Ordnungsmaßnahme ohne Alternative: Das Amtsgericht sprach eine Lehrerin frei, die ihren Schüler fest angepackt hatte. Doch das Urteil ist kein Freibrief für Pädagogen. Biounterricht in einer Berliner Schule, zweite Stunde. Ein Raunen und Lachen geht durch die achte Klasse. Ein Mitschüler spielt den Kaspar. Die Lehrerin hat keine Chance, zu ihrer Klasse durchzudringen. Dreimal ermahnt [...]

Weiterlesen →

Reisen auf Kosten des Finanzamts

30.03.2010

Berufliches und Privates sollte man normalerweise klar trennen. Bei Dienstreisen darf von dieser Regel abgewichen werden – dank eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs. Aber bevor Sie einchecken: Es gibt Fallstricke. Warum eigentlich nicht? An den Fachkongress in Paris ein verlängertes Shopping-Wochenende dranhängen. Nach der Firmentagung in Davos noch ein, zwei Tage Ski laufen. Die Kundengespräche [...]

Weiterlesen →

Piraten auf hoher See …

29.03.2010

Ein Ehepaar buchte für Anfang März 2009 eine dreiwöchige Kreuzfahrt. Über Durban in Südafrika sollte die Route nach Sansibar, Mombasa, Port Victoria, Safaga, Soukhna und durch den Suezkanal nach Messina, Neapel und Genua führen. Die Reise kostete 5.271 Euro. Nachdem die Reisenden in Durban eingetroffen und bereits eingeschifft waren, wurde ihnen eröffnet, dass wegen möglicher [...]

Weiterlesen →

Schadensersatz wegen SED-Geldwäsche

28.03.2010

Die österreichische Bank Austria muss dem Bund bis zu 240 Millionen Euro zahlen, weil nach Auffassung eines Schweizer Gerichts eine frühere Tochter des Instituts bei der Veruntreuung von Geldern aus SED-Vermögen mitgeholfen hatte. Wie Bank Austria in der Nacht zum Samstag mitteilte, sorgte das Urteil für eine überraschende Wendung in einem Rechtsstreit, der in den [...]

Weiterlesen →

EuGH kippt Ahlhorn-Urteil: Erfolg für CBH-Vergaberechtler

27.03.2010

Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2007, wonach ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung vergabepflichtig ist. (…) Quelle: JUVE vom 26.03.2010

Weiterlesen →

34 Monate Haft für Anwalt

27.03.2010

Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen am Freitag nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Damit habe er einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Der [...]

Weiterlesen →

Untersagung einer Nebentätigkeit

26.03.2010

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Weiterlesen →

Mieteranspruch verjährt nicht

25.03.2010

Ansprüche des Mieters auf Beseitigung von Wohnungsmängeln verjähren nicht. Dies gilt zumindest solang der Mieter in der Mietwohnung lebt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 104/09). Im verhandelten Fall wohnte eine Frau bereits seit rund 50 Jahren in ihrer Mietwohnung. Der Hauseigentümer entschloss sich 1990, das über der Wohnung [...]

Weiterlesen →

← Previous Entries

Next Entries →