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Urteil

Auch ein Hausboot ist ein Boot

21.04.2010

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Ist ein Hausboot ein Haus? Und müssen Eigentümer von Hausbooten somit Grundsteuer zahlen? Ein bizarrer Rechtsstreit endete gestern in Hamburg auf dem Wasser und wurde zum Musterprozess.

Christoph Hardt könnte auch der Kapitän dieser Geschichte sein. Einiges spricht dafür, sein grauer Bartansatz zum Beispiel. Oder die Art, wie er gerade am Deck von Kai 10 steht und dem benachbarten Schiff der Wasserpolizei Anweisungen gibt: “Und jetzt mal kräftig aufstoppen”, ruft Hardt im Seebärenslang rüber. Der Motor des Polizeiboots heult auf und zieht knapp vor Hardt und der Reling der Kai 10 vorbei. Langsam bewegt sich die Kai 10 im Fahrwasser des Motorboots auf und ab.

“Sie sehen, wir bewegen uns”, sagt Hardt. Ein wichtiger Satz. [weiterlesen …]


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Privates Surfen rechtfertigt keine Kündigung

19.04.2010

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. (Az.: 6 Sa 682/09) Das Gericht [...]

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Die Woche des Justizirrtums

17.04.2010

Es ist der Albtraum schlechthin. Ein Mensch wird von einem Gericht wegen etwas verurteilt, das er gar nicht getan hat. Wird Opfer eines Justizirrtums, der je nach Tat, Zeit und Land bedeuten kann: Haft oder Hinrichtung. Gleich drei spektakuläre Justizirrtümer kamen in dieser Woche ans Licht. Fälle, die an den US-Arzt Sam Sheppard erinnern: Er [...]

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Steuerberater-Kosten nicht absetzbar

14.04.2010

Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Steuerberater nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen zurück. (AZ: X R 10/08) Die bereits seit 2006 geltende Regelung ist rechtmäßig, heißt es in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Damals hatte [...]

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32 Jahre Haft für Rabbi wegen Missbrauchs

13.04.2010

Ein 59 Jahre alter New Yorker Rabbiner wurde wegen des sexuellen Missbrauchs an einem Minderjährigen zu 32 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte sei der wiederholten Übergriffe auf einen 16-Jährigen in den Jahren 2004 und 2005 für schuldig befunden worden, teilte Staatsanwalt Charles Hynes am Montag (Ortszeit) im Stadtteil Brooklyn mit. Bei dem Verurteilten handle es [...]

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50 Jahre Haft für US-Milliardenbetrüger

09.04.2010

Ein Richter im US-Bundesstaat Minnesota hat den Milliardenbetrüger Tom Petters zu 50 Jahren Haft verurteilt. Damit zog die Justiz am Donnerstag den ersten Schlussstrich unter ein von Petters geschaffenes Schneeballsystem, das einen Schaden von 3,65 Mrd. $ angerichtet hatte. Dafür war der 52-Jährige, der bei Rechtskraft des Urteils bis zu seinem Lebensende in Haft bleiben [...]

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US-Berufungsgericht kassiert Netzneutralitätsauflagen für Comcast

07.04.2010

Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. Die Anweisung der US-Regulierungsbehörde zum Stopp einer Filesharing-Bremse des Providers und die damit verknüpften Sanktionsmaßnahmen zur Durchsetzung der Netzneutralität entbehrten einer klaren rechtlichen Grundlage, befanden die Richter [...]

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Eizellspende muss erlaubt werden

02.04.2010

Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch unfruchtbaren Paaren in Deutschland. Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Frau überhaupt keine Eizellen bilden konnte, war eine normale künstliche Befruchtung nicht möglich. Die [...]

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Lücke im Urteil

02.04.2010

Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten. Unter Punkt 3 heißt es im Urteil unmissverständlich: “Die [...] von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b [...]

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