Strafrecht

Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Ex-Chefarzt

03.10.2009

Im Mönchengladbacher Prozess um einen der größten deutschen Klinikskandale hat die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den Ex-Chefarzt der Klinik in Wegberg erhoben. Der 53-Jährige habe den Tod von sieben Patienten in Kauf genommen und mehr als 60 Körperverletzungen begangen, hielten die Strafverfolger dem Beschuldigten am Donnerstag in der Anklageschrift vor. Die Verteidiger nannten die Klageschrift [...]

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Der Fall Polanski ruft die Politiker auf den Plan

28.09.2009

Seine Festnahme zieht diplomatische Kreise: Polen und Frankreich wollen sich nach polnischen Medienberichten gemeinsam für die Freilassung des Star-Regisseurs Roman Polanski einsetzen. Dem droht in den USA, wo ihn die Schweiz ausliefern soll, eine Haftstrafe. Es geht um sexuellen Missbrauch. Star-Regisseur und Oscar-Preisträger Roman Polanski wartet seit Samstag in einer Haftanstalt in Zürich auf seine [...]

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Jugendstrafrecht: Tottreter

25.09.2009

Es ist eine eiskalte Winternacht, kurz vor dem Jahreswechsel. Der U-Bahnhof Haselhorst ist fast menschenleer, nur ein Mann befindet sich noch auf dem Bahnsteig. Dann tauchen vier Jugendliche auf, die Kapuzen über den Kopf gezogen, und fallen über den Mann her. Sie schlagen ihn ins Gesicht, der verletzte Mann versucht wegzugehen, sagt, sie sollen ihn [...]

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Wenn die Justiz sich streitet …

29.08.2009

Zwischen deutschen Straf- und Finanzgerichten ist ein Streit entbrannt, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden muss. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bei kriminellen “Umsatzsteuerkarussellen” reichen – und damit auch die Strafbarkeit für solch systematische Hinterziehung von Mehrwertsteuer bei Geschäften innerhalb der EU. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den [...]

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Mordverdächtiger nach 25 Jahren ausgeliefert

19.08.2009

Am 4. August 1984 wurde die 19-jährige Nicola S. aus Mengerschied entführt, vergewaltigt und erwürgt. Spaziergänger fanden die nackte Leiche einen Tag später in einen Waldstück zwischen Bad Homburg und Friedrichsdorf in Hessen. Rasch fiel der Verdacht auf Robert B., einen jungen Amerikaner. (…) Offenbar arbeite er als Zivilangestellter beim US-Militär und hielt sich in [...]

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In diesem Jahr sind die Äpfel gut

18.08.2009

Es sind wahre Geschichten über die Abgründe der menschlichen Natur, die der Berliner Strafverteidiger und Anwalt Ferdinand von Schirach, 45, in seinem ersten Buch erzählt. Es ist ein Erzählband mit Kurzgeschichten, die auf Fällen basieren, die er in seiner Kanzlei erlebt hat. Neben Eifersucht, Gier, Verzweiflung und Leidenschaft geht es natürlich auch immer wieder um [...]

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Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das 5-fache

17.08.2009

Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile erhoben, durch die sein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt worden war. Das Landgericht hatte die vereinbarte Vergütung als unangemessen hoch bezeichnet und deswegen die Vergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren herabgesetzt. Dabei war es der Auffassung des Bundesgerichtshofs gefolgt, wonach bei Strafverteidigungen für eine tatsächliche Vermutung [...]

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E-Mail-Zugriff bei der Strafverfolgung

17.08.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolger E-Mail-Kommunikation überwachen dürfen. Das Ergebnis dürfte Nutzer und Provider, aber auch Bürgerrechtler enttäuschen. Beobachter spekulieren darüber, ob der für die Ermittlungsbehörden eher leicht verdauliche Beschluss der Verfassungsrichter einen Vorgeschmack auf eine mögliche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gibt. E-Mail-Kommunikation gehört seit Jahren zum Alltag. Schon lange [...]

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Maria Fekter, Innenministerin, über Täter, Opfer und das soziale Umfeld

09.08.2009
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Krems an der Donau, eine Kleinstadt, die man spätestens seit dem 05. August 2009 kennt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stiegen mindestens zwei Halbwüchsige in den örtlichen Merkurmarkt ein, ausgerüstet mit entsprechendem Werkzeug. Sie werden von der Polizei überrascht, es fallen Schüsse, ein Junge (14) stirbt, ein anderer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. [...]

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