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Strafrecht

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Das Mainzer Amtsgericht verurteilte Markus Hebgen, den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wegen schwerer Untreue und schweren Betrugs (ein Bordellbesuch auf Fraktionskosten inklusive) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Zusätzlich muss Hebgen 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Er nahm die Strafe an. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.



Der 44-Jährige legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab und übernahm damit die Verantwortung für Untreue in 18 Fällen und Betrug in einem Fall. Insgesamt hat er in seiner Amtszeit zwischen 2003 und 2006 einen Schaden von mehr als 80.000 Euro verursacht. Rund 30.000 Euro hat der 44-Jährige dabei in die eigene Tasche gesteckt. Nur in einem Fall handelte er uneigennützig: Hier transferierte Hebgen rund 52.000 Euro von einem Konto der Fraktionsgeschäftsführerkonferenz der Union auf das Konto der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 16.03.2010


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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen

09.03.2010

Jugendliche Täter dürfen auch nach verbüßter Strafe weiter inhaftiert bleiben. Damit lehnt der Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil im Fall eines 32-jährigen Mörders ab. (Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09) Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Täter hatte 1999 nach dem Mord an [...]

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Straftatbestand “Genitalverstümmelung”

05.02.2010

Anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06.02.2010 fordert auch die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer, dass für die genitale Verstümmelung von Frauen, als eine der brutalsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, ein eigener Straftatbestand geschaffen werde. Damit Täter konsequent bestraft werden könnten, müsse auch die gesetzliche Verjährung der Strafbarkeit bis [...]

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Die Lehre von den Beweisverboten

04.02.2010

Sie hat auch ihre lyrischen Momente, die Affäre rund um die geklauten Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher. Immer wenn es darum geht, ob die rechtswidrig erlangten (also geklauten) Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen, wirft jemand die Theorie von den “Früchten des verbotenen Baumes” in den Raum. Die Doktrin mit dem poetischen Namen verbietet es, [...]

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Roman Polanski soll gegen Kaution freikommen

25.11.2009

Der in der Schweiz festgehaltene Starregisseur Roman Polanski, 76, soll gegen eine Kaution in Höhe 4,5 Millionen Franken (fast drei Millionen Euro) aus der Auslieferungshaft entlassen werden. Das teilte das Schweizer Bundesstrafgericht am Mittwoch mit. Er habe außerdem alle Ausweispapiere abzugeben und werde unter Hausarrest gestellt. Dazu könne ihm auch eine elektronische Fessel angelegt werden. [...]

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Das Gesetz von Hoheneck

14.11.2009

Blick auf eine etwas andere DDR-Doku: Die Kerzen auf den Leipziger Montagsdemonstrationen, die Tänzer auf der Mauer, ein stammelnder Schabowski und immer wieder Genscher, vor Freude niedergebrüllt in Prag. Gibt es denn noch wirklich Neues zu berichten, aus diesem längst verschwundenen Land? Auf diese Frage hat nun ausgerechnet Vox eine ziemlich überraschende Antwort gefunden. Diesen [...]

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Festnetz-Mobilteil ist kein Handy

05.11.2009

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog. Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 [...]

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6. Thüringer Jugendgerichtstag in Jena

29.10.2009

Am kommenden 4. November ist die Fachhochschule Jena Gastgeberin für den 6. Thüringer Jugendgerichtstag. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr in der Aula von Haus 4 auf dem Campus an der Carl-Zeiss-Promenade. Die Jugendgerichtstage finden als Veranstaltungen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) jährlich mit wechselnden Themenschwerpunkten aus dem Kontext der Jugendstrafrechtspflege [...]

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US-Studie: Crime Against People with Disabilities

05.10.2009

Persons age 12 or older with disabilities experienced approximately 716,000 nonfatal violent crimes and 2.3 million property crimes in 2007 as measured by the National Crime Victimization Survey (NCVS). Nonfatal violent crimes include rape, sexual assault, robbery, aggravated assault, and simple assault. Property crimes include household burglary, motor vehicle theft, and property theft. About one [...]

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