Steuerhinterziehung

Prozess ohne Zirkus und Schäuble

18.01.2010

Er wird auspacken, eine Erklärung abgeben, verlesen von einem seiner drei Anwälte. So offensiv wird Karlheinz Schreiber, 75, den Prozess beginnen. Der ehemalige Rüstungslobbyist, zentraler Akteur im CDU-Spendenskandal von 2000, intimer Kenner des CSU-Spezlwirtschafts-Sumpfs unter Franz Josef Strauß, steht ab dem heutigen Montag in Augsburg vor Gericht. Schreiber muss sich wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum [...]

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Zasterfahndung

30.12.2009

Nicht jeder Schrott ist Müll. Aus alten Kabeln, Waschmaschinen oder Aludosen ist noch so mancher Euro herauszuholen. Schrotthändler etwa verdienen Geld mit dem Einsammeln und Ankauf von Altmetallen, die dann zum Weiterverkauf sortiert oder aufbereitet werden. Eine schöne Stange Geld – die nicht jeder mit dem Fiskus teilen möchte. Auch ein Schrotthändler aus Niedersachsen wollte [...]

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FDP wehrt sich vor Gericht

12.12.2009

Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Strafzahlungen in Millionenhöhe ein. Sechseinhalb Jahre nach dem Tod des früheren NRW-Vorsitzenden Jürgen Möllemann hatte das Gericht wegen einer Spendenaffäre unter dessen Verantwortung Sanktionen der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro bestätigt. (…) Mit ihrer Klage will sich die FDP gegen [...]

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Wolski-Prozess: Nicht nur ein Steuer-Krimi

27.10.2009

Auf den ersten Blick ein Steuerstrafverfahren wie unzählige andere, wenn auch von beachtlichem Ausmaß: Der 61 Jahre alte Angeklagte Michael Wolski aus Neu-Isenburg soll von 1999 bis 2003 Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wirft ihm unter anderem vor, die Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht fristgemäß eingereicht zu haben. [...]

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Wolskis Schweigen

19.10.2009

Karin Wolski, Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hat von einer Gönnerin noch mehr Geld erhalten als bisher bekannt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der FR vorliegen. Wegen anderer Zuwendungen der alten Dame war Wolski bereits politisch unter Druck geraten. Nach den vorliegenden Belegen überwies Margit C., die Frau eines reichen Unternehmers, im Jahr 2001 genau [...]

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Der betrogene Betrüger

01.10.2009

Der erste verurteilte Steuersünder in der Liechtenstein-Affäre fordert Schadensersatz von der einstigen Fürsten-Treuhand – weil sie ihm nicht nur beim Steuerbetrug geholfen, sondern ihn dabei auch übers Ohr gehauen haben soll. Ein Prozess mit weitreichenden Folgen. Der Stuhl des Klägers bleibt leer. Er ist nicht gekommen. Und sein Anwalt weiß auch, warum. „Mein Mandant möchte [...]

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Mediziner bittet zur Kasse

16.09.2009

Er gilt als Entwickler einer wegweisenden Form der Lebendlebertransplantation und weltweit anerkannte Koryphäe in diesem Bereich. Ab Montag (21. September, 10.00 Uhr) muss sich der suspendierte Chefarzt des Universitätsklinikums Essen, Christoph B., vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Essen wirft dem 65-jährigen Mediziner Bestechlichkeit, Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vor. Der Vorwurf des [...]

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Schweiz liefert Frankreich 3.000 Kontodaten

30.08.2009

Frankreich hat die Namen von 3.000 steuerpflichtigen Inhabern von Schweizer Bankkonten erhalten. Das sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth. Ein Teil der Bankkonten stehe “höchstwahrscheinlich” im Zusammenhang mit Steuerflucht. Die Betroffenen sollen die Lage so rasch wie möglich klären und sich bis Ende Jahr bei einer eigens dafür eingerichteten Behördenstelle melden, sagte Woerth weiter. Sie [...]

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Wenn die Justiz sich streitet …

29.08.2009

Zwischen deutschen Straf- und Finanzgerichten ist ein Streit entbrannt, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden muss. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Pflichten gegenüber dem Finanzamt bei kriminellen “Umsatzsteuerkarussellen” reichen – und damit auch die Strafbarkeit für solch systematische Hinterziehung von Mehrwertsteuer bei Geschäften innerhalb der EU. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den [...]

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