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Schadenersatz

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Die Helfer von Ground Zero gelten als Helden – doch Tausende von ihnen haben sich bei dem Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Gesundheit ruiniert. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat die Stadt New York den Geschädigten eine millionenschwere Entschädigung angeboten.



Wenige Wochen bevor erste Prozesse beginnen sollten, hat die Stadt New York den Klägern ein Angebot gemacht: Rund 10.000 Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Bauarbeiter, die bei den Aufräumarbeiten am eingestürzten World Trade Center halfen, sollen wegen gesundheitlicher Folgeschäden entschädigt werden.

Die Stadt New York will insgesamt 657 Millionen Dollar (umgerechnet 481 Millionen Euro) zahlen, wie die Versicherungsgesellschaft WTC Captive Insurance am Donnerstagabend bekanntgab. (…)

Quelle: Spiegel vom 12.03.2010


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Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

18.01.2010

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. Der Kläger hatte darin mit im Jahre 1984 erhobener Klage die beklagte Firma auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrachten Transportleistungen in Anspruch [...]

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Der lange Arm des Gesetzes

12.01.2010

Durch den “Investor Protection Act” können europäische Firmen in den USA leichter verklagt werden. An Hollywood beißen sich nicht nur Schauspieler die Zähne aus – auch Weltkonzerne sind schon an der Traumfabrik gescheitert. Nachdem der französische Medienriese Vivendi 2000 mit dem kanadischen Unternehmen Seagram fusioniert und die Universal Studios übernommen hatte, fuhr der Konzern zunächst [...]

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Ex-Richter wegen übler Nachrede verurteilt

24.12.2009

Die Mutter von Natascha Kampusch erhält 10.000 Euro Entschädigung: An diesem Donnerstag ist der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, vor dem Wiener Straflandesgericht verurteilt worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Der 77-Jährige hatte immer wieder angedeutet, dass es dem Entführungsopfer Natascha Kampusch bei ihrer Mutter nicht gut gegangen und sie möglicherweise freiwillig bei [...]

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“Blutgeld” für die Opfer soll “Blutrache” vermeiden

07.12.2009

Die zivilen Opfer des Luftangriffs von Kundus werden von der Bundesregierung entschädigt. Das haben sie einem Bremer Anwalt zu verdanken. Solche “Blutgeld”-Zahlungen sind in der islamischen Welt üblich. In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Entschädigung auf 40.000 Euro begrenzt, im Iran gibt es eine Blutgeldtabelle. Dreimal ist der Bremer Anwalt Karim Popal in den [...]

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Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

03.11.2009

Das OLG Düsseldorf verneint in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages [...]

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Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

27.10.2009

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.09.2009 muss ein Unternehmer einem Wettbewerber angefallene Detektivkosten ersetzen, die diesem entstanden waren, um ein wettbewerbsschädigendes Verhalten des Konkurrenten nachweisen zu können (OLG Karlsruhe Az. 6 U 52/09). Die Parteien sind zwei im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die [...]

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Katzenbiss ist Arbeitsunfall

01.09.2009

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik. Die Mitarbeiterin arbeitete dort als Hilfstierpflegerin. Sie wurde von einem Kater, der untersucht und kastriert werden sollte, in [...]

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Spendenaktion für Filesharing-Grundsatzprozess

14.08.2009
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Am Montag berichtete Heise Online von einem Prozess, in dem eine Filesharing-Nutzerin, die einen nicht zum Upload geeigneten Client verwendete und trotzdem abgemahnt wurde, Schadensersatz von einem Rechteinhaber erwirken will. Von grundlegender Bedeutung ist der Prozess unter anderem deshalb, weil darin die Beweiskraft der Methoden des Dienstleisters Media Protector geklärt werden könnte. Der Richter ordnete [...]

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