14.07.2009
Scientology ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg eine Organisation, die den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) für sich in Anspruch nehmen kann. Für “Glaubensfragen” ist laut OVG Berlin-Brandenburg die Senatsverwaltung zuständig. Deshalb darf die örtliche Bezirksverordnetenversammlung nicht mit Plakaten in der Nähe bzw. vor der Zentrale der sogenannten “Scientology Kirche [...]
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25.06.2009
Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab). Durch Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes (nunmehr Kindertagesbetreuungsgesetz-KiTaG) vom [...]
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