Rechtsprechung (EU)

Spesenquittungen im Internet

18.06.2009

Nach dem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet unter der Adresse parliament.uk veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Abrechnungen aus den Jahren 2004/2005 und 2007/2008 wurde zum Teil jedoch als unzureichend bewertet. Der Finanzsprecher der [...]

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Brauerei Bavaria vs. Bayerischen Brauerbund

18.06.2009

Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat den Markenstreit zwischen der niederländischen Brauerei Bavaria und dem Bayerischen Brauerbund beendet. Nach einem 10 Jahre dauernden Rechtsstreit hat Bavaria letztendlich gewonnen. Dem Gewinn des Rechtsstreits in Spanien ging der neueste Sieg von Bavaria in Australien voraus. Der Bayerische Brauerbund argumentierte, dass die Marke “Bavaria” in Konflikt mit der [...]

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Fall Kampusch: Grazer Justiz am Zug

16.06.2009

Die offizielle Sprachweise lautet: “Aus einer anderen Sichtweise” (Justiz-Sprecherin Katharina Swoboda), damit verliert niemand das Gesicht. Ein Oberstaatsanwalt, der mit dem Fall Natascha Kampusch bisher nichts am Hut hatte, soll sich den gesamten Ermittlungsakt (noch einmal) vorknöpfen. Es verdichten sich die Hinweise, dass es sich dabei um den Vizechef der Grazer Oberstaatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher, handeln [...]

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Amanda Knox beteuert Unschuld

13.06.2009

Der Fall des “Eiskalten Engels”: In dem Prozess um den Mord an einer britischen Austauschstudentin in Italien bestreitet die angeklagte US-Studentin sämtlich Vorwürfe. Sie weist jede Schuld weit von sich: Die 21-jährige Amanda Knox und ihr italienischer Ex-Freund Raffaele Sollecito stehen im Verdacht, in der Universitätsstadt Perugia im November 2007 Amandas Mitbewohnerin in deren Wohnung [...]

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Gericht lässt Bauern schmoren

12.06.2009

17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage warten. Einschließlich früherer Verfahren dauern die [...]

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Online-Aktivist über “Three-Strikes”-Urteil

11.06.2009

Die Entscheidung des Gerichts entfernt aus dem “HADOPI” genannten Gesetz alle Bestrafungsvollmachten, die die extra dafür geschaffene Kontrollbehörde bislang hatte. Das heißt im Klartext, dass die Behörde zwar Beschwerden von der Unterhaltungsindustrie gegen mutmaßliche Dateitauschbörsennutzer erhält und diese dann per E-Mail an sie weitersenden muss, dann aber nichts weiter tun kann. In der Entscheidung heißt [...]

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Türkei muss Schmerzensgeld zahlen

09.06.2009

Rund 30.000 Euro muss der türkische Staat einer 37-jährigen Frau in Diyarbakir zahlen, weil er sie und ihre Mutter nicht ausreichend gegen einen gewalttätigen Ex-Ehemann geschützt hat. Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg wird auf ein Phänomen aufmerksam gemacht, das in der Türkei weit verbreitet sein dürfte. Frauen, die von ihren [...]

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Die grossen Fritzl-Pannen

09.06.2009

Ein neues Enthüllungsbuch über die Affäre Fritzl will endlich Licht ins Dunkel bringen. Es listet eine Anzahl von Hinweisen auf, die von den Behörden über 24 Jahre lang ignoriert wurden – die Liste ist sehr lang. Die “Times”-Journalistin Stephanie Marsh und Bojan Pancevski haben sich des Falles Fritzl angenommen und intensiv recherchiert. In ihrem Buch: [...]

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Der Financier und die Domina

09.06.2009

Die Leiche des französichen Financiers Edouard Stern wurde am 1. März 2005 in seiner Genfer Wohnung von der Polizei gefunden. Ab Mittwoch steht seine Liebhaberin Cécile B. vor Gericht. Dabei gilt zu klären: Ist sie eine kaltblütige Mörderin – oder rächte sie sich an einem Mann, der sie immer und immer wieder erniedrigte? Der Fall [...]

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