Rechtsprechung (D)

Traditionsunternehmen Thonet obsiegt

24.08.2009
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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.8.2009 auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben. Die klagende Firma Thonet GmbH besitzt die Nutzungs- und Vertriebsrechte für den nachstehend abgebildeten, von Mart Stam [...]

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Vierte Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen

21.08.2009

Grünes Licht für das Milliardenprojekt: Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof genehmigt den Ausbau des Frankurter Flughafens. Allerdings verhängen die Richter Auflagen – und die Gegner der Erweiterung rüsten sich schon für die nächste Instanz. Mit ihrem Urteil erteilten die obersten Verwaltungsrichter Hessens die Erlaubnis für den Bau einer vierten Landebahn und eines dritten Terminals. Nach dem Ausbau [...]

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Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

21.08.2009

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt [...]

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Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs gerügt

21.08.2009
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs Grenzen gezogen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung benötige eine klare und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Der hier von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach Paragraph 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern [...]

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Unbefristeter Ehegattenunterhalt

19.08.2009

Nach 25 Jahren Ehe hat eine geschiedene Ehefrau Anspruch auf unbefristete Unterhaltszahlungen ihres Mannes. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Nach dem Richterspruch gilt dies vor allem dann, wenn das Paar auch Kinder hatte und die Frau wegen der Kindererziehung ihren Beruf aufgegeben hat. Die dadurch erlittenen Nachteile dürften nicht verstärkt werden, indem der Mann [...]

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Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte

16.08.2009
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Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen.

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Sportwetten und Werbung

15.08.2009

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt. Zum Stand der bisherigen Rechtsprechung wird auf die Pressemitteilungen vom 27. November 2008 und [...]

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Schulausschluss bestätigt

14.08.2009

Kurzbeschreibung: Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der VGH hat damit [...]

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Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit

14.08.2009

Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei Palästinenser. Das Trio wollte mit einem [...]

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