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Rechtsprechung (D)

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Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Gerichtsentscheidungen. Auf der Seite WatchTheCourt.org geht der Jurist Fragen nach, wie häufig sich Gerichte über geltendes Recht hinwegsetzen, ob bestimmte Rechtsmaterien besonders anfällig für fehlerhafte Entscheidungen sind und inwiefern es sich im Einzelfall um ein menschliches Versagen oder aber um strukturelle Missstände handelt.

“Immer wieder beschweren sich Anwälte über Gerichtsentscheidungen, die sie weder nachvollziehen noch ihren Mandanten erklären können”, sagt Professor Schwab. Auf seiner Internetseite geht es aber nicht darum, strittige Fälle kontrovers zu diskutieren. Der Jurist möchte wissenschaftlich analysieren, wie es zu offensichtlich rechtswidrigen Urteilen kommt (insbesondere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, Art. 103, Abs. 1 des GG). [weiterlesen …]


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Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten

02.11.2009

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann.
Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an. Die Bezirksregierung [...]

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Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

29.10.2009

Der BGH hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen (hier “E.on“) [...]

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Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten

11.10.2009

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 114/08) erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden.

Billigkeitsentscheidung zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen bei individuell notwendiger Betreuung der Kinder, sofern nicht die Betreuung auf andere Weise oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert ist.
Er hat des weiteren zu den Erwerbsobliegenheit des betreuenden [...]

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Kohle ist nicht alles

24.09.2009
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Der Streit über die Energie der Zukunft hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bisher äußerte er sich im Protest von Bürgern gegen Atommeiler, neuerdings auch gegen Kohlekraftwerke; viel erreicht haben die gern als Störenfriede wahrgenommenen Gegner der herkömmlichen Stromerzeugung nicht.
Doch jetzt hat die Debatte die Ebene der deutschen Gerichtsbarkeit erreicht. In einem [...]

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Gewerkschaften erwirken EV gegen Bauer

24.09.2009

Die Journalistengewerkschaften DJV und DJU haben gegen den Bauer-Verlag eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Ver.di-Fachgruppe hatten aufgrund von Verträgen mit freien Fotojournalisten gegen Bauer geklagt. Das Landgericht Hamburg erklärte wesentliche Regelungen in diesen Verträgen für rechtswidrig, teilt der DJV mit.

Dazu gehörten vor allem die Honorarbedingungen. So sei [...]

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BGH sichert Enkelrechte ab

22.09.2009

In Familien überlebt der Enkel meist die Tochter. Was bei Menschen der normale Gang der Dinge ist, war im Fall von Unternehmensfamilien bisher umstritten. Erst jetzt entschied der BGH, was aus Unterlizenzen, den sogenannten Enkelrechten, wird, wenn der ursprüngliche Lizenznehmer pleitegeht und seine Tochterrechte erlöschen. (BGH vom 26. März 2009, Az.: [...]

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BAG zur Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung

19.09.2009

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und [...]

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Etappensieg für Gysi

04.09.2009

Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe “wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“.
Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau [...]

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