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Recht (Int)

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Die Strafjustiz in den USA ist größtenteils Sache der einzelnen Bundesstaaten. Von denen praktizieren gegenwärtig noch 32 die Todesstrafe. Die übrigen haben sie entweder ganz abgeschafft oder unter ein Moratorium gestellt. Die Rechtssprechung in den USA zur Todesstrafe war in den vergangenen Jahren durchaus differenziert. Zwar hat sie der Oberste Gerichtshof in Washington im Grundsatz erst vor kurzem erneut für verfassungsgemäß erklärt, andererseits aber hat er die Todesstrafe für geistig Behinderte und für Minderjährige im Jahr 2005 verboten. [weiterlesen …]


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Der lange Arm des Gesetzes

12.01.2010

Durch den “Investor Protection Act” können europäische Firmen in den USA leichter verklagt werden.
An Hollywood beißen sich nicht nur Schauspieler die Zähne aus – auch Weltkonzerne sind schon an der Traumfabrik gescheitert. Nachdem der französische Medienriese Vivendi 2000 mit dem kanadischen Unternehmen Seagram fusioniert und die Universal Studios übernommen hatte, fuhr [...]

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Mit Kilometergeld zum ruhenden Verkehr

16.11.2009

In den sonst so liberalen Niederlanden wird derzeit über ein neues System diskutiert, mit dem die Kfz-Steuer durch ein Kilometergeld ersetzt werden soll. Dazu müssten alle Autos mit einem GPS-System ausgestattet werden. Datenschützer warnen vor den vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten.
Die Niederlande wollen nicht mehr den Besitz von Autos besteuern, sondern allein die Nutzung. [...]

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US-Studie: Crime Against People with Disabilities

05.10.2009

Persons age 12 or older with disabilities experienced approximately 716,000 nonfatal violent crimes and 2.3 million property crimes in 2007 as measured by the National Crime Victimization Survey (NCVS). Nonfatal violent crimes include rape, sexual assault, robbery, aggravated assault, and simple assault. Property crimes include household burglary, motor vehicle theft, and [...]

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Schwulenhatz am Kolosseum

14.09.2009

In Italien kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen Schwule und Lesben. Ein Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen soll dem endlich Einhalt gebieten.
“Die Tage der Homophobie sind gezählt.” Unter diesem Motto lanciert die linke Abgeordnete Paola Concia am Montag in Rom ihren Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen. Ein Gesetzentwurf, [...]

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Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an II

06.09.2009

Es geht um eine Hose, und es geht darum, die streng islamische Gesetzgebung im Sudan und die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu verändern. Deshalb will eine junge Sudanesin unbedingt wegen “unislamischer Kleidung” vor Gericht.
Das ist ihr gelungen – und die Hoffnung der Frauen wächst.

Es fängt oft mit Kleinigkeiten [...]

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Straffällige Lehrer in Online-Datenbank

11.08.2009

Südafrika hat am Montag eine Art virtuellen Pranger für Lehrer eingeführt, die wegen sexueller Vergehen bestraft worden sind. Mindestens 75 Namen befänden sich bereits auf der Homepage des Nationalen Lehrerrates (SACES), berichtete die Zeitung “The Mercury“.

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Justiz auf Russisch

05.08.2009

In der Provinzhauptstadt Twer bei Moskau steht der Kleinindustrielle Nikolaj Gorschkow wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Gorschkow produziert Gewebe für Auto- und Flugzeugreifen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sein Reifengewebe jahrelang bei fiktiven Firmen fiktiv imprägnieren lassen, um mit diesen fiktiven Kosten Gewinne und Steuern zu senken. So habe der [...]

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Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an

05.08.2009

Sie trug im Restaurant eine Hose und soll nun zu Peitschenhieben verurteilt werden. Die bekannte sudanesische Journalistin Lubna Ahmed el Hussein will im Kampf für die Rechte der Frauen in ihrem Land bis vor das Verfassungsgericht des Sudan ziehen. “Ich bin auf alle Möglichkeiten gefasst”, sagte Hussein. Ihr drohen 40 Peitschenhiebe. [...]

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