Posts tagged as:

Recht (EU)

Grundrechte: Altersgrenzen im Arbeitsrecht kontra EU-Recht?

1.03.2010

Vorlesen mit webReader

Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…)

Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG verabschiedet. Ihr Zweck: „die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten“ (Art1). [weiterlesen …]


{ Comments on this entry are closed }

Rauch über Brüssel

17.02.2010

Brüssels Beamte können hartnäckig sein. Das müssen sie auch, denn 27 EU-Mitgliedsstaaten für eine Sache zu begeistern ist nicht immer leicht. Auch von der Idee, eine europaweit einheitliche CO2-Steuer einzuführen, haben sie sich trotz mehrerer gescheiterter Versuche in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht abbringen lassen: Verbraucher und Unternehmen könnten durch die Steuer zum Energiesparen angeregt [...]

Weiterlesen →

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin (BFH)

17.02.2010

Mit aktuellem Beschluss hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt von der Energiesteuer [...]

Weiterlesen →

Italien will minderjährigen Mädchen Brustvergrößerungen verbieten

14.12.2009

Die italienische Regierung plant ein Verbot von Brustvergrößerungen bei Minderjährigen. Wie die Zeitung „Corriere della Sera“ am Samstag berichtete, nahm das Kabinett am Freitag die Beratungen zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auf. Dieser sieht vor, dass sich unter 18-Jährige nicht “zu ästhetischen Zwecken” einer Busen-Operation unterziehen dürfen. Solch ein chirurgischer Eingriff solle nur für Teenager möglich [...]

Weiterlesen →

Dreyfus-Affäre: Der perfekte Täter

09.10.2009

Unschuldig verurteilt, verbannt – und erst spät rehabilitiert: Vor 150 Jahren wurde Alfred Dreyfus geboren. Sein Schicksal zeichnet ein erschreckendes Bild des Antisemitismus im Europa des 19. Jahrhunderts. Eine Putzfrau brachte den Stein ins Rollen. Sie war vom französischen Geheimdienst in die deutsche Botschaft in Paris eingeschleust worden. Das Verhältnis zwischen Frankreich und dem Deutschen [...]

Weiterlesen →

Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

27.07.2009

Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch in den Leitsätzen – ein [...]

Weiterlesen →

Ungarischer Anwaltstitel für EU-Anwälte

08.07.2009
Thumbnail image for Ungarischer Anwaltstitel für EU-Anwälte

Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 – Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 – legt das OLG Budapest (sog. “Tafelgericht”) dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen haben, den einheimischen Titel des “ügyvéd” (ungarisch für “Rechtsanwalt”) führen und [...]

Weiterlesen →

Karlsruhe prüft Lissabon-Vertrag

29.06.2009

Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger treffen bei konservative Richter auf offene Ohren. Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag Europapolitik machen. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zum EU-Reformvertrag wird es dieses Abkommen zwar kaum für verfassungswidrig erklären. Die Richter dürften aber Hinweise auf Möglichkeiten und Grenzen der [...]

Weiterlesen →

Das “Matuzalem”-Urteil

23.06.2009

Der Schrecken der europäischen Fußballvereine hatte einen Namen: Andrew Webster. Der Verteidiger wechselte 2006 vom schottischen Klub Heart of Midlothian nach England zu Wigan Athletic. Webster kündigte seinen noch gültigen Vertrag einseitig. Sein vormaliger Arbeitgeber pochte auf Entschädigung, die Parteien trafen sich daraufhin vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne. Heart of Midlothian bekam Ende [...]

Weiterlesen →

← Previous Entries