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Recht (D)

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Einem Medienbericht zufolge schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass 50.000 abgewrackte Autos illegal ins Ausland verkauft worden sind. “Organisierte Recycler machen hier Geschäfte”, so Vize-BDK-Chef Albishausen. (…)

Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben bisher mehr als 500.000 Bundesbürger ihr Altfahrzeug abgewrackt und dafür die Prämie von 2500 Euro kassiert.



Albishausen bemängelte, die Betrugsfälle könnten nicht in der Kriminalstatistik erfasst werden. “Die Rechtslage ist völlig unklar. Künftig muss es bei Regelungen wie der Abwrackprämie, bei der auch Straftatbestände provoziert werden, eine Möglichkeit zur Sondererfassung in der Kriminalstatistik geben”, sagte er.

Quelle: ZDF vom 05.08.2009


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Was ist das Pflegezeitgesetz?

04.08.2009
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Wir stellen Ihnen heute das Pflegezeitgesetz vor, das seit 13 Monaten gilt und pflegenden Angehörige die Vereinbarung von Beruf und Pflege erleichtern soll. Wie häufig von der neuen Regelung Gebrauch gemacht wurde, ist noch nicht bekannt. So hat beispielsweise die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes in Hessen in den [...]

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6 x Twitter: Strafvereitelung im Amt, iPhone-Selbstmord, Müll und Werbung mit Promis

02.08.2009

Staatsanwalt ermittelt gegen Richter wegen Strafvereitelung im Amt http://ow.ly/iP1o iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen http://ow.ly/iP0U Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? http://ow.ly/iGvp Kündigung von Müllmann wegen Diebstahls von Müll unwirksam http://ow.ly/iCNc Erste TV-Kritik zu Kolb greift ein – ADR-Blog http://ow.ly/iCvH BGH deutet mit 3. Entscheidung zum nachehelichen Betreuungsunterhalt ein „neues“ Altersphasenmodell an http://ow.ly/izxW

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Der ausgewählte Straftäter und die Fußfessel

29.07.2009
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Baden-Württemberg führt den elektronisch überwachten Hausarrest ein – und damit das Zwei-Klassen-Strafrecht. (…) Wenn Sozialisierung oder Resozialisierung unter den desozialisierenden Umständen des Gefängnisses gelingt, ist es ein Wunder. Das Gefängnis macht Menschen nicht besser, sondern meist schlechter. Die Haft ist daher die dümmste und im Übrigen auch die teuerste Art zu strafen. Wenn es andere [...]

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Bilanz nach einem Jahr Erfolgshonorar

07.07.2009
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Rechtsanwälte dürfen seit dem 1. Juli 2008 mit ihren Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Gesetzliche Voraussetzung: Der Mandant muss ohne ein solches Erfolgshonorar von der Verfolgung seiner Rechte abgehalten werden. Jeder fünfte Rechtsanwalt hat diese neuen Möglichkeiten bereits genutzt und eine solche Vergütungsvereinbarung bereits getroffen – dies hat eine repräsentative Befragung von 1.400 Rechtsanwältinnen und [...]

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Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

17.06.2009

Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern. Ein heikles Geschäft, denn weder dürfen deren Maßnahmen dem Gerichtsverfahren schaden, noch ist es immer richtig zu schweigen. Schließlich bestehen zahlreiche Wechselwirkungen zwischen der Prozessstrategie von Anwälten und einem Vorgehen, [...]

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Jura: Karrierewissen für Juristen

16.06.2009

Immer mehr Juristen drängen auf den Arbeitsmarkt, die Zahl der Absolventen liegt über dem Bedarf. Ein Grund mehr, sich gründlich über Jobchancen zu informieren. In dieser Rubrik finden Sie Tipps für den Quereinstieg in verschiedenen Branchen genauso, wie Karrierewissen für den Berufsstart als Jurist in einer Kanzlei. Ob als Richter, Anwalt oder Unternehmensjurist – die [...]

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Jurastudium: Streitfall Bologna

15.06.2009

Als „mikrowellenartig erhitzte Viertelsjuristen“ hat der Bonner Rechtswissenschaftler Rainer Zaczyk vor zwei Jahren in einem Leserbrief an diese Zeitung potentielle Jura-Bachelors bezeichnet, ihnen eine Zukunft als „pseudo-akademisches Proletariat“ vorausgesagt. Der Zorn des Professors richtete sich gegen die vor knapp zehn Jahren in Bologna getroffene Vereinbarung der europäischen Bildungsminister, in allen Studienfächern Bachelor- und Master-Studiengänge einzuführen; [...]

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Wie man Richter los wird

12.06.2009

Kaum ein Autor dürfte prädestinierter für das Verfassen eines Buches zum Ablehnungsrecht sein. Egon Schneider steht nicht nur für zahlreiche instruktive, argumentativ ausgewogene und kenntnisreiche Veröffentlichungen zum Zivilprozessrecht. Prägend für seine juristische Arbeit ist vielmehr der Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in Gerichtsverfahren. Beleg hierfür sind seine Beiträge im ZAP-Report: Justizspiegel, in denen er wiederkehrend Missstände [...]

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