Presserecht

Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

31.05.2009

Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Inzwischen hat sich auch ein Europabgeordneter der CDU per Twitter in die Debatte eingemischt. Sollte [...]

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Gerichtsurteile behindern Berichterstattung

31.05.2009

Sehr attraktive Stadt: Schiffe, Hafen, Elbe. Aber nicht nur bei Touristen ist die Hansestadt beliebt, sondern auch bei Medienanwälten und ihren Promis. Die allerdings kommen weniger wegen des maritimen Flairs, als mehr wegen der Hamburger Richter. Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort nämlich ziemlich frei auswählen. Egal, ob der [...]

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Freiheit oder Freiwild

28.05.2009

In Höhe Hausnummer 53 ist der Kurfürstendamm in Berlin von feinerer Art. Hier bieten Geschäfte teure Möbel oder edle Textilien an. Im zweiten Stock des prächtigen Altbaus arbeitet ein Mann, der den Blick in die Wipfel der Kastanienbäume genießen kann – und der sich doch manchmal wie ein Chirurg fühlen muss. Morgens, sagt Christian Schertz, [...]

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Verfügung gegen Benaissas “Brandbrief”

27.05.2009

Eine Schere im Kopf ist schmerzvoll. Gemeint ist: Der Journalist schreibt etwas nicht auf, weil er seine Gedanken von sich aus der Zensur unterwirft. Presseanwälte tragen – manchmal zu Recht – dazu bei, dass solche Schneidewerkzeuge in Redaktionen zum Einsatz kommen: Sie schicken im Auftrag ihrer mitunter prominenten Mandantschaft “Presserechtliche Informationsschreiben“, die den Journalisten die [...]

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So kommt man an Aktenschätze

26.05.2009

In der taz Akademie, unserer Ausbildungseinrichtung für Praktikanten und Volontäre, erzählen Redakteure aus der Praxis und geben Tipps für den Nachwuchs. Inzwischen gibt es auch eine Wochenend-Akademie für jeweils 20 Nachwuchs-Journalisten, die drei Tage lang in der taz sind und vier Seiten für die folgende Montagsausgabe füllen können. Als Beispiel für die Arbeit der Akademie [...]

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“Europäische Charta für Pressefreiheit”

26.05.2009

46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern haben am 25. Mai in Hamburg erstmals die “Europäische Charta für Pressefreiheit” beschlossen und verabschiedet (pressfreedom.eu). Diese Charta formuliert Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, insbesondere für den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von [...]

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Urteil – Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Presseunternehmen

22.05.2009

Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend machen kann. Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u. a. Zeitungen und betreibt ein Zeitungsportal im Internet. Die Klägerin nahm an [...]

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Provinzpösschen

20.05.2009

Tassilo von Bary, parteiloser Bürgermeister des zwischen Hamburg und Lübeck im Kreis Stormarn gelegenen Bad Oldesloe, hatte vor kurzem eine fragwürdige Idee. In einer E-Mail, die der taz vorliegt, wies von Bary die Angestellten der Stadt in der vergangenen Woche “zum wiederholten Male darauf hin, dass sämtliche Einladungen zu Pressegesprächen und auch die Pressemitteilungen über [...]

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Monica Lierhaus klagt gegen die “Mopo”

18.05.2009

Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Gesundheitszustand berichtet zu haben. In einem vorangegangenen Fall hatte die Pressekammer des Hamburger Landgerichts der “Mopo” bereits untersagt, bestimmte Äußerungen zu Lierhaus’ gesundheitlicher Verfassung zu wiederholen. Am Freitag ging es in erster Linie um ein [...]

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