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Presserecht

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Der WDR erwirkte gegen die FAZ in einem Unterlassungsbegehren eine einstweilige Verfügung. Die FAZ ist nunmehr im Rahmen ihrer Berichterstattung gehalten, nicht weiter den Eindruck zu erwecken, der WDR habe für die Programmgestaltung bestimmte Teile der Rundfunkgebühren zweckwidrig verwendet. Außerdem ist die FAZ verpflichtet, eine entsprechende Gegendarstellung abzudrucken.



Hintergrund des Rechtsstreits war eine Äußerung des Medienautors Michael Hanfeld in einem am 11.09.2009 in der FAZ erschienen Artikel. Unter der Überschrift “Sag mir, wo die Gebühren sind” behauptete er, die öffentlich-rechtlichen Sender, namentlich der WDR und der BR, würden die Gebühren “bunkern und zur Bank tragen”. (…)

Quelle: WBE-Law vom 23.10.2009


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Hintergründe zum Boykott der Leichtathletik-WM

17.08.2009

Sie hatte es angekündigt. Kurz vor ihrem Antritt als neue Chefredakteurin sagte Ines Pohl, die taz müsse mutiger werden und deutliche Positionen einnehmen. Der Boykott der Leichathletik-WM ist die Tat nach den Worten. Was von einigen als reiner PR-Coup abgetan wird, ist für Pohl “die Fortführung einer guten taz-Tradition”.

Am 5. August [...]

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Protest: Zeitung boykottiert Leichtathletik-WM

06.08.2009

Leser der “taz” werden über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft aus ihrer Zeitung nichts erfahren: Die linksalternative Tageszeitung aus Berlin boykottiert die Berichterstattung über das Sportereignis, das vom 15. bis 22. August in der Hauptstadt stattfindet.
Der Grund: Die aus Sicht der “taz” inakzeptable Akkreditierungspraxis der Veranstalter. “Journalisten müssen sich für die Akkreditierung überprüfen [...]

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9 x Twitter: Immer wieder Emmely, Zwangsvollstreckung und Betriebskosten

29.07.2009

Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf
Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd
Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt
Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow.ly/ioo8

Namensnennung von Rechtsanwälten im Internet http://ow.ly/ijhW
Briten befürworten ärztliche Beihilfe zum Suizid http://ow.ly/ijey
2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen http://ow.ly/iiVX
LG Bochum: Abmahngefahr Echtheitsgarantie, Finger weg auch beim Einkauf! http://ow.ly/iiJQ
Betriebskostenabrechnungen begreifen … http://ow.ly/ieS7

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2:0 für Eva Herman

28.07.2009

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten. Außerdem muss der Verlag eine Entschädigung von 25.000 Euro zahlen und richtigstellen, dass [...]

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Pressefreiheit: Niederlage für verurteilten Ex-Fußballer

16.07.2009

Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers eingeräumt.
Das Landgericht Köln hatte den damals 44-Jährigen im Oktober 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil [...]

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ROG protestiert gegen Repressionen

20.06.2009

Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Zahl der festgenommenen iranischen Journalistinnen und Journalisten weiter erhöht: Seit dem 14. Juni sind mindestens 17 einheimische Journalisten festgenommen worden.
Zu den bis gestern von ROG gemeldeten zwölf Fällen sind weitere fünf hinzugekommen: So wurden in der Stadt Buschehr im Süden des [...]

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Erteilung von Auskünften aus der Personalakte des MP Stanislaw Tillich

15.06.2009

Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL muss vollumfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form Auskunft zu bestimmten Fragen über die schrift­­liche(n) Erklärung(en) des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erteilt werden, die dieser zu seinem Lebenslauf und seiner Ver­gan­gen­heit in der ehemaligen DDR seit dem Jahr 1999 vor den jeweiligen Ernennungen zum Staats­minister und seiner Ernennung [...]

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Ernst August will reden

09.06.2009

Neun Jahre nach der Attacke von Ernst August Prinz von Hannover auf einen deutschen Hotelier in Kenia könnten neue Zeugenaussagen den Prinzen entlasten. Wenige Tage vor der Neuauflage des Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung berichtet der “Spiegel”, das Opfer Josef Brunlehner habe seine schweren Verletzungen möglicherweise nur vorgetäuscht. Das Magazin beruft sich [...]

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