Polizeieinsatz

Blutproben von alkoholisierten Autofahrern sollten nach Ansicht von Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf ohne Zustimmung eines Richters möglich sein. Nach dem geltenden Gesetz sei die Blutentnahme kaum praktikabel. Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften zu ändern. “Eine Abschaffung des Richtervorbehalts wäre ein großer Verdienst”, sagte der BGH-Präsident am Donnerstagabend in Karlsruhe vor Journalisten. Der Eingriff in [...]

Nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, gemeinschaftlich ausgeübte Gewalt gegen Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen härter bestrafen zu wollen, hagelt es Kritik von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, bezeichnete das Vorhaben als “wirkungslos”, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans Christian Ströbele, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verlangt. Zudem fordert Katharina [...]

Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden. Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau ausbrach. Im Nu stand die Matratze in Flammen, der Rauchmelder schlug an. Laut [...]