Politik

Geheimbericht: Neue Vorwürfe gegen Jung

26.11.2009

Er soll frühzeitig von zivilen Opfern gewusst haben: Geheime Bundeswehrunterlagen belasten den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung aufgrund seines Vorgehens nach dem Nato-Angriff im September. Das Bundesverteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster vom 4. September in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Das berichtet [...]

Weiterlesen →

Das Gesetz von Hoheneck

14.11.2009

Blick auf eine etwas andere DDR-Doku: Die Kerzen auf den Leipziger Montagsdemonstrationen, die Tänzer auf der Mauer, ein stammelnder Schabowski und immer wieder Genscher, vor Freude niedergebrüllt in Prag. Gibt es denn noch wirklich Neues zu berichten, aus diesem längst verschwundenen Land? Auf diese Frage hat nun ausgerechnet Vox eine ziemlich überraschende Antwort gefunden. Diesen [...]

Weiterlesen →

Quo vadis Internet?

27.10.2009

Schwarz-Gelb, das kann man nach einer gründlichen Durchsicht des Koalitionsvertrages sagen, ist dem Netz deutlich näher als Schwarz-Rot es war. Der Koalitionsvertrag enthält etwa fünf Druckseiten, die sich mit der Zukunft des Internets befassen. Der Text trägt über weite Strecken eindeutig die Handschrift von Menschen, die sich der aktuellen Debatten um die Zukunft des Netzes [...]

Weiterlesen →

Unionsländer zweifeln am Steuerpaket

27.10.2009

Nach Sachsen-Anhalt zeigen sich auch Thüringen, Baden-Württemberg und das Saarland skeptisch. Spätestens im Bundesrat dürfte Merkels Steuerpaket komplett aufgeschnürt werden. Wenigstens auf Nicolas Sarkozy kann sich Kanzlerin Angela Merkel verlassen. “Ich wurde nicht gewählt, um die Steuern zu erhöhen – es wird Steuersenkungen geben”, sagte Sarkozy am Montag bei einem Empfang im Elysée-Palast. “Ich freue [...]

Weiterlesen →

CDU nominiert Mappus als Oettinger-Nachfolger

26.10.2009

Die Entscheidung fiel schnell: Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der Landesvorstand der Südwest-CDU hat den 43-Jährigen einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Oettinger nominiert. “Einstimmige und glasklare Empfehlungen” hatten führende Vertreter der baden-württembergischen CDU angekündigt – und so kam es auch: CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Der CDU-Landesvorstand [...]

Weiterlesen →

Gabriel analysiert schonungslos

23.10.2009

Mit dem Schönreden hat es ein Ende. Der künftige SPD-Chef Sigmar Gabriel findet in einem Brief an einige besorgte Parteimitglieder deutliche Worte über den Zustand der Sozialdemokraten und seine Vorgänger. Die SPD befinde sich in einem “katastrophalen Zustand“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Es werde lange brauchen, bis sich die Sozialdemokraten [...]

Weiterlesen →

Der zu heiße Stuhl

15.10.2009

Es gibt vieles, was für ein Integrationsministerium spricht. Ein solches Amt könnte konkrete Ziele formulieren, sie mit entsprechenden Maßnahmen angehen und mit nachprüfbaren Zahlen evaluieren. Es könnte Aufgaben in der Zuwanderungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bündeln und strategisch planen. Der Minister oder die Ministerin, mit eigenem Geld und eigenen Zuständigkeiten, würde ernster genommen als eine Staatssekretärin [...]

Weiterlesen →

Inhalt schlägt Polemik

05.10.2009

Eines ist schon jetzt klar: Was Union und FDP ab heute in den Koalitionsgesprächen verhandeln, wird im Ergebnis wohl keine brachiale Kahlschlagpolitik sein, die von links leicht zu kritisieren wäre. Sondern eher ein sorgfältig austariertes Verschieben von Be- und Entlastungen zugunsten von Besserverdienenden – etwa in der Steuerpolitik. An anderer Stelle werden die Koalitionäre dies [...]

Weiterlesen →

Berliner SPD fordert Komplett-Rückzug der Bundesspitze

29.09.2009

Nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl fordern die Sozialdemokraten in der Hauptstadt einen kompletten Neuanfang. Nach Informationen des RBB verlangten die Berliner Sozialdemokraten am Montagabend in einem Schreiben eine personelle Erneuerung auf Bundesebene. Über Parteichef Franz Müntefering und seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt es in dem Papier laut [...]

Weiterlesen →

← Previous Entries

Next Entries →