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Politik

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Spitzenpolitiker aus Union und FDP haben sich am späten Freitagabend darauf geeinigt, die staatliche Förderung von Kurzarbeit zu verlängern. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unternehmen sollen demnach noch bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet werden. Ursprünglich sollte diese Regelung Ende 2010 auslaufen.



Melden Unternehmen Kurzarbeit an, übernimmt derzeit die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum sechsten Monat die Hälfte der Sozialbeiträge, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer abführen müssen. Ab dem sechsten Monat zahlt die BA die Beiträge in voller Höhe. Die Verlängerung dieser Kostenübernahme um 15 Monate ab 2011 bedeute für die BA Mehrausgaben in Höhe von rund 800 Millionen Euro, sagte ein BA-Sprecher. (…)

Quelle: taz vom 18.04.2010


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re:publica: Regulierer und Politik sollen Netzneutralität stärken

15.04.2010

Verbraucherschützer und Hacker haben die Politik und die Bundesnetzagentur aufgefordert, mehr für die Einhaltung des offenen Prinzips des Internet zu tun und ein “Zwei-Klassen-Netz” zu verhindern. Der Markt werde es nicht richten, wandte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Donnerstag auf der Konferenz re:publica in Berlin gegen die Koalitionslinie. Vor allem [...]

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Ende einer liberalen Lebenslüge

14.04.2010

Das abgespeckte Steuerkonzept der FDP markiert einen Wendepunkt. Nicht, weil die Partei einen Teil ihrer vollmundigen Steuersenkungsversprechen wieder einsammelt. Auch nicht, weil es so lang gedauert hat, bis sie es tut. Sondern weil das neue Konzept zeigt, dass nun auch die FDP auf bestem Weg ist, sich von der liebsten Lebenslüge liberal-konservativer Politiker zu verabschieden: [...]

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Ware Liebe – Wenn die Gerüchteküche brodelt …

10.04.2010

Eine Ex-Justizministerin gerät in Verdacht und verliert ihre Privilegien. Journalisten werden gefeuert. Die Première Dame Carla Bruni gibt ein Interview, in dem sie zu retten versucht, was vielleicht noch zu retten ist. Präsident Nicolas Sarkozy ist alarmiert und berät sich mit seinen engsten Vertrauten. Noch bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen außen vor – wie [...]

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Wunsch, Wahlen, Wirklichkeit

20.03.2010

Ein schwaches Abschneiden der CDU, gar ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW, würde der CDU-Chefin nicht gut bekommen. Es wäre auch eine Niederlage der Kanzlerin. Als die SPD Nordrhein-Westfalen verlor, wusste Gerhard Schröder sich nicht mehr anders zu helfen als mit Neuwahlen. Seine Nachfolgerin ist zu wenig Spielernatur für eine ähnlich spektakuläre Reaktion. Aber man [...]

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Blogger entern Rüttgers Landtagswahlkampf

18.03.2010

Die CDU–Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt an einem beschaulichen Teich in der Innenstadt. Doch wenn Theobald Tiger seine Krallen zeigt, wird es am ruhigen See schnell hektisch. Mit spitzer Feder schrieb zu Zeiten der Weimarer Republik Kurt Tucholsky unter diesem Pseudonym. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf kommt der Name zu neuen Ehren, genau wie Peter Panter oder Kaspar [...]

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Graf fordert Rücktritt von Guido Westerwelle

20.02.2010

Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern („Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den [...]

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Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

14.01.2010

Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur [...]

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Bundesarbeitsministerin droht Drogeriekette Schlecker

11.01.2010

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht Druck auf die Drogeriekette Schlecker. Die Ministerin will Vorwürfe gegen Schlecker prüfen, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben: „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen, dann müssen wir gesetzlich [...]

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