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Persönlichkeitsrecht

Zahlung von Entschädigung an Gaddafis Sohn

17.03.2010

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Die Schweiz ist Medienberichten zufolge zur Zahlung einer Entschädigung an den Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi wegen der Veröffentlichung von Fahndungsfotos bereit. Hannibal Gaddafi hatte im Dezember vergangenen Jahres eine Zivilklage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eingereicht und 100.000 Franken (68.800 Euro) Entschädigung gefordert. Der Zivilprozess soll am Donnerstag stattfinden. [weiterlesen …]


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Fragwürdige Vereinswerbung

31.01.2010

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll angeblich juristisch gegen Hamburgs früheren Justizsenator vorgehen. Grund ist ein Foto des Ministers auf der Internetseite des im Januar von Kusch gegründeten Vereins “Sterbehilfe Deutschland e.V.“. Unter dem Konterfei des Ministers heißt es, Rösler halte in bestimmten Situationen “die assistierte Selbsttötung für den richtigen Weg“. Der FDP-Politiker geht nach Angaben [...]

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Hannelore Elsner klagt gegen Dieter Wedel

16.01.2010

Regisseur Dieter Wedel, 67, sorgt mit seiner gerade erschienenen Autobiografie (“Vom schönen Schein und wirklichen Leben”) für Zoff: Schauspielerin Hannelore Elsner, 67, setzte beim Landgericht Berlin je eine einstweilige Verfügung gegen Teile des Buches (Verlag Lübbe) sowie eines Vorabdrucks in der “Bild” durch. Strittig ist der Abschnitt, in dem Wedel (“Der große Bellheim”, “Gier“) über [...]

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Bunte: Badebilder mit Prinz Ernst August haben juristisches Nachspiel

15.01.2010

Unter dem Titel „Geht hier seine Ehe baden?“ veröffentlichte das People-Magazin Bunte am 7. Januar Bilder, die Prinz Ernst August von Hannover beim Baden und Turteln in Thailand zeigten. Das Pikante dabei: an seiner Seite war nicht seine Ehefrau Prinzessin Caroline von Monaco, sondern eine „schöne Begleiterin“. Diese Geschichte, mit der Bunte ein Coup gelang, [...]

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Kein umfassender Schutz von Promi-Kindern in der Presse

06.10.2009

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, [...]

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Vorsicht Kamera! Wenn der Vermieter zuschaut …

01.09.2009

Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von Kameras beeinträchtigt werden. Laut Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, stützen mehrere Urteile das Recht der Mieter auf Privatsphäre. Die bisweilen geäußerte Befürchtung, wir näherten uns Zuständen wie in einem Überwachungsstaat, ist zumindest hinsichtlich der deutschen Mietshaus-Realität unbegründet. Dies belegen zahlreiche Urteile, [...]

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8 x Twitter: Anwälte bei Facebook, Twittern mit Mandanten, Onlinevertrieb von Macheten

30.07.2009

Lawyers and Law Firms on Facebook : JD Scoop http://ow.ly/ix7T Should Lawyers Tweet with Clients? http://ow.ly/ix5H Fachtag zum TOA am 2. Oktober 2009 mit spannenden Inhalten | Tatausgleich und Konsens e.V. http://ow.ly/ix5r Expo 2010: Gericht für Plagiatsfälle eingerichtet http://ow.ly/iwG3 Frage des Tages – Zum Onlinevertrieb von Macheten http://ow.ly/iwDp IP|Notiz – Treibt’s Sixt diesmal zu weit? http://ow.ly/iwD1 Endlich Konkurrenz für Barbara Salesch- [...]

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2:0 für Eva Herman

28.07.2009

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten. Außerdem muss der Verlag eine Entschädigung von 25.000 Euro zahlen und richtigstellen, dass Herman die Äußerung so [...]

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Podcast: Rechtsfragen im Web

18.07.2009
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Mit OPEN UNI ludt die Universität Hamburg am 13. Juni Jung und Alt ein, die Universität besser kennen zu lernen. Mitmachaktionen unter dem Motto „Forschung zum Anfassen“, Vorträge, Experimente, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen und vieles mehr erwarteten die Besucher zu einem besonderen Nachmittag. Aus dieser Veranstaltung stammt der folgende Beitrag von RA Till Kreutzer:

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