Mietrecht

Vorsicht Kamera! Wenn der Vermieter zuschaut …

01.09.2009

Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von Kameras beeinträchtigt werden. Laut Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, stützen mehrere Urteile das Recht der Mieter auf Privatsphäre. Die bisweilen geäußerte Befürchtung, wir näherten uns Zuständen wie in einem Überwachungsstaat, ist zumindest hinsichtlich der deutschen Mietshaus-Realität unbegründet. Dies belegen zahlreiche Urteile, [...]

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Soziale Härte stoppt Eigenbedarfskündigung

31.08.2009

Eine Eigenbedarfskündigung scheitert unter Umständen, wenn der Mieter sehr alt ist. Denn das grundsätzliche Recht des Vermieters auf Eigenbedarf wird vor Gericht gegen mögliche soziale Härten beim Mieter abgewogen. (…) Hintergrund ist ein aktueller Fall: Ein Vermieter in Stuttgart hatte im Dezember 2008 einer 103 Jahre alten, schwerbehinderten Frau wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die pflegebedürftige Frau [...]

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Teuflische Nachbarn

06.08.2009

Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. [...]

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9 x Twitter: Immer wieder Emmely, Zwangsvollstreckung und Betriebskosten

29.07.2009

Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow.ly/ioo8 Namensnennung von Rechtsanwälten im Internet http://ow.ly/ijhW Briten befürworten ärztliche Beihilfe zum Suizid http://ow.ly/ijey 2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen http://ow.ly/iiVX LG Bochum: Abmahngefahr Echtheitsgarantie, Finger weg auch beim Einkauf! http://ow.ly/iiJQ Betriebskostenabrechnungen begreifen … http://ow.ly/ieS7

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8 x Twitter: Jura lernen, Sterbehilfe in England und richtig riestern

26.07.2009

Cobocards: Wenn Juristen legal kollaborieren | blog.juracity.de http://ow.ly/ibLB Nurses: We won’t oppose assisted suicide | Mail Online http://ow.ly/ian2 Studie: Riester lohnt sich erst ab 90 - http://ow.ly/iamY Verbot der Telefonwerbung bei Rechtsanwälten http://ow.ly/iamO Schmerzensgeld nach einer HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall http://ow.ly/i7WH Anrechnung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltshttp://ow.ly/i7O5 Schönheitsreparaturen – Jetzt wird es teuer für den Vermieter! http://ow.ly/i6Oe Yes, Video Blogging [...]

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BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

08.07.2009

Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2009 hervor (Az.: VIII ZR 205/08).

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Die zweite Miete steigt

22.06.2009

Manche Mieter haben sie schon, vielen verdirbt die Betriebskostenabrechnung in den nächsten Wochen die Freude auf den Urlaub. Denn laut Deutschem Mieterbund dürften die Nebenkostenabrechnungen 2008 um 20 bis 30 Prozent höher ausfallen als die für 2007. Der Grund: Der kalte Winter und die hohen Preise für Öl und Gas im Jahr 2008. Vorgelegt hat [...]

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Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig?

18.06.2009

Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt nur dann einen Gewerbebetrieb dar, wenn die Vermietung mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbar ist. So wirkt sich die Entscheidung auf Ihr Mandat aus: Was unter Wohnnutzung zu verstehen ist, ist umstritten und bislang höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt. Ein Anwalt sollte deshalb nach einem entsprechenden Hinweisbeschluss die abweichenden Entscheidungen [...]

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Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

08.06.2009

“Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal in welchem Zustand die Räume sind. [...]

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