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Mietrecht

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Ansprüche des Mieters auf Beseitigung von Wohnungsmängeln verjähren nicht. Dies gilt zumindest solang der Mieter in der Mietwohnung lebt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 104/09).



Im verhandelten Fall wohnte eine Frau bereits seit rund 50 Jahren in ihrer Mietwohnung. Der Hauseigentümer entschloss sich 1990, das über der Wohnung gelegene Dachgeschoss zu einer weiteren Wohneinheit auszubauen. Allerdings war der Ausbau hinsichtlich des Schallschutzes mangelhaft. Die Mieterin der darunterliegenden Wohnung bemängelte dies aber erst im Jahr 2006 und verlangte, dass nachgebessert wird. Sie klagte durch die Instanzen und bekam jetzt vom Bundesgerichtshof Recht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. (…)

Quelle: Immowelt vom 25.03.2010


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Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung ist erlaubt

10.03.2010

Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertigt demnach keine zusätzliche Toleranzschwelle. Die Richter bekräftigten damit ihre Rechtsprechung. Danach liegt ein Mangel vor, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent [...]

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Vermieter müssen Mietschuldenfreiheit nicht belegen

18.02.2010

Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vorvermieter, dass die Miete immer zuverlässig bezahlt wurde. Doch kein Vermieter ist verpflichtet, seinen ehemaligen Mietern eine Bestätigung auszustellen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof [...]

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Wohnbedarf von Familienangehörigen

27.01.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. (Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09) Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an [...]

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Mieter müssen Verbrauchsdaten angeben

06.01.2010

Damit der Vermieter sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann sind Mieter sind verpflichtet, die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das LG Karlsruhe (Az. 9 S 523/08). Der Vermieter eines Einfamilienhauses wollte sich einen Energiepass ausstellen lassen. Hierzu ist [...]

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Nebenkostenabrechnung an Silvester: Frist verstrichen

04.12.2009

Vermieter müssen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen, um etwaige Nachzahlungen verlangen zu können. Überbringt der Vermieter die Abrechnung des Vorjahres äußerst knapp vor Fristablauf an Silvester, so kann er unter Umständen eine solche Nachzahlung nicht mehr geltend machen, urteilte nach Angaben von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, das Landgericht Waldshut-Tiengen (Az.: [...]

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Mieter-Fehler: Die drei Todsünden

09.10.2009

Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden. Sündenfall Nummer 1: Mietrückstände Laut Gesetz ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten mit insgesamt mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät oder wenn sich [...]

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Schönheitsreparaturklausel “Weißen der Decke” unzulässig

25.09.2009

Eine formularmäßige Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit ist unzulässig. BGH, Urt. v. 23.09.2009 – VIII ZR 344/08 Darum geht es: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrags waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. [...]

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Mietnomaden

14.09.2009

Vermietern stehen die Einnahmen zu, die gekündigte Mieter von einem Untermieter erhalten haben. Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin hin. Sie verweist auf eine Entscheidung des BGH in Karlsruhe (Az.: XII ZR 76/08). “Für Betrüger, die selbst eine Wohnung mieten, ohne je Miete zu bezahlen, und die Wohnung dann zum Beispiel als [...]

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