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Menschenrechte

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Das Verfahren ist bisher einmalig. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollen die früheren Eigentümer des Ölkonzerns 100 Milliarden Dollar erstreiten. Für Russland bedeutet der Prozess einen massiven Imageschaden.

Gut sechs Jahre nach der Verhaftung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos.



Am Donnerstag begann die Anhörung. Die Richter sollen entscheiden, ob der russische Staat bei der Zwangsversteigerung des Unternehmens die Rechte der Eigentümer verletzt hat. Nicht nur wegen der politischen Dimension, sondern auch wegen der bislang einmaligen Klagesumme von knapp 100 Milliarden Dollar ist der Yukos-Fall das bisher spektakulärste Verfahren am Straßburger Gerichtshof.

Lange versuchten die Russen, die schon 2004 eingereichte Klage in Straßburg zu verhindern. Das russische Argument, Yukos gebe es nicht mehr und damit auch keinen Streitgegenstand, ließen die Richter nicht gelten. (…)

Quelle: Capital vom 04.03.2010


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Richterspruch pro Ethik

21.10.2009

In einer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Entscheidung wies der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Beschwerde einer evangelischen Familie als unbegründet zurück. Der verpflichtende Unterricht für alle Schüler der Klassen sieben bis zehn verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (Beschwerde-Nr. 45216/07)

Die Familie hatte eine Befreiung ihrer heute 16-jährigen Tochter vom Ethik-Unterricht gefordert. Zur [...]

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Europa sucht den Sündenbock

16.09.2009

Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, die Bürger in ihren Ansprüchen zurück stecken müssen und Politiker zu versagen drohen, dann sucht sich der Volksfrust seinen Weg. Der Verstand wird ausgeschaltet und ein Sündenbock gesucht.
Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz [...]

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Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an II

06.09.2009

Es geht um eine Hose, und es geht darum, die streng islamische Gesetzgebung im Sudan und die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu verändern. Deshalb will eine junge Sudanesin unbedingt wegen “unislamischer Kleidung” vor Gericht.
Das ist ihr gelungen – und die Hoffnung der Frauen wächst.

Es fängt oft mit Kleinigkeiten [...]

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Todeskandidat bekommt neue Anhörung

18.08.2009

Der Oberste Gerichtshof der USA sprach dem zum Tode verurteilten Troy Davis am Montag das Recht auf eine neue Anhörung zu. Ein Gericht des Bundesstaates Georgia müsse Zeugen vernehmen und untersuchen, ob neue Fakten Davis´ Unschuld beweisen könnten, heißt es in dem Urteil. Es ist äußerst selten, dass das oberste Gericht [...]

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Journalistin hat sprichwörtlich die Hosen an

05.08.2009

Sie trug im Restaurant eine Hose und soll nun zu Peitschenhieben verurteilt werden. Die bekannte sudanesische Journalistin Lubna Ahmed el Hussein will im Kampf für die Rechte der Frauen in ihrem Land bis vor das Verfassungsgericht des Sudan ziehen. “Ich bin auf alle Möglichkeiten gefasst”, sagte Hussein. Ihr drohen 40 Peitschenhiebe. [...]

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