Markenrecht

Markenhersteller dürfen Verkauf ihrer Produkte bei eBay nicht untersagen

23.04.2009

Das Landgericht Berlin hat am vergangenen Montag entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen (Az 16 O 729/07). Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner Schreibwarenhändlers stattgegeben, der sich gegen aus seiner Sicht wettbewerbswidrige Vorgaben durch einen Hersteller zur Wehr setzte. Dem Händler war durch den [...]

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“Tatort”-Fadenkreuz nicht ohne weiteres geschützt

18.04.2009

Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Auffassung der Richter wird ein abgebildetes Fadenkreuz allein nicht ausschließlich dem ARD-Krimi zugeordnet. Nur im Zusammenhang mit dem Wort “Tatort” könnte eine Verwechselungsgefahr mit anderen Medienprodukten bestehen (Az.: 6 U 958/08). Das Fadenkreuz erscheint im Vorspann der Reihe. Das Gericht erlaubte [...]

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