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Markenrecht

Vorsprung durch Technik:
Audi vor EuGH erfolgreich

20.02.2010

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Für Unternehmen wird es in Zukunft leichter, ihre Werbeslogans auch als Marke sichern zu lassen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall der Audi AG entschieden, dass der Slogan ‘Vorsprung durch Technik’ einen vollständigen Markenschutz genießt.

Zur Begründung führte das Gericht an, der Slogan besitze nicht nur Informationscharakter, sondern auch Unterscheidungskraft und könne daher als Marke für Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Zuvor galt der Grundsatz, dass ein Slogan immer nur als Werbung aufgefasst werden kann. [weiterlesen …]


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OLG Hamm: Prost Nikolaus!

04.12.2009

In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung “Nikolaus G” besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum [...]

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Kostenloses Ebook “Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel”

12.10.2009

Neuer Praxisratgeber mit ausführlich kommentierter Musterunterlassungserklärung zum Umgang mit Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht erschienen: “Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel” hilft dem Abgemahnten. Es ist geschrieben von einem erfahrenen Praktiker im gewerblichen Rechtsschutz. Wie soll ich reagieren? Muss ich die vorformulierte Unterlassungserklärung so abgeben? Was passiert, wenn ich die Erklärung abändere? Muss ich [...]

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Chinesische Marke “Wangzhihe” gewinnt Urheberrechtsstreit gegen deutsche Firma

11.06.2009

Medienberichten zufolge hat das Oberlandgericht München am Donnerstag der Firma OKAI die weitere Verwendung des Markennamens “Wangzhihe” in Deutschland untersagt. Der durch OKAI erfolgte Eintrag der Marke “Wangzhihe” in das Warenregister muss nun gelöscht werden. Wangzhihe ist eine berühmte chinesische Marke für fermentierten Tofu mit einer über 300 Jahre alten Geschichte. Das ganze begann im [...]

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PM: Werbung für Anwalt mit “Fachanwalt für Markenrecht” verboten

22.05.2009

In zwei aktuellen Entscheidungen hat jetzt das Landgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass Werbung im Internet für einen “Fachanwalt für Markenrecht” http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht.pdf oder auch “Fachanwalt: Markenrecht” unlauter ist und gegen Wettbewerbsrecht verstößt; LG Hamburg, Az.: 312 O 142/09 und 312 O 128/09. http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-128-09_fachanwalt-markenrecht.pdf Hintergrund der Entscheidungen ist die Tatsache, dass der Katalog der nach der Fachanwaltsordnung [...]

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doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig

18.05.2009

Die Bezeichnung “doc-jur” für juristischen Software und Lernprogrammen ist eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe und daher nicht als Marke schutzfähig. Die Wortmarke “doc-jur” stellt eine Zusammensetzung aus zwei gängigen Abkürzungen dar: “doc” als die umgangssprachliche Kurzform des englischen Wortes “doctor”, bzw. die allgemein geläufigte Kurzform für das englische Wort “document” und “jur” als [...]

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BGH-Urteil zum Markenstreit

01.05.2009

Die Commerzbank darf Wertpapiere unter Verwendung der Bezeichnung “DAX” ausgeben und vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. In dem markenrechtlichen Streit mit der Frankfurter Börse bekam die Bank nun auch in dritter Instanz recht. Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Deutschen Aktienindex DAX zu verweisen, der die für [...]

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Klinsmann Satire – “Die vielleicht schlimmste Entgleisung” seit es Medien gibt?

30.04.2009

Der Entscheidung des Landgericht München I, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, ist zuzustimmen, da offensichtlich das Medieninteresse an der Veröffentlichung der Fotomontage dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers überwiegt. Eine gegenteilige Entscheidung würde im Widerspruch zu der inzwischen umfangreichen, einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung stehen und wäre auch mit dem Zeitgeist einer digitalen Welt unvereinbar. (vgl. [...]

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Firmenname “Cool” als Marke schutzfähig?

30.04.2009

Viele Unternehmer wählen für ihre Firma kreative Namen, die sie bei den potentiellen Kunden einerseits aus der Masse an Konkurrenten herausstechen, andererseits auf ein innovatives Unternehmen schließen lassen. Um diese Namen vor der Konkurrenz zu schützen, melden sie sie nicht selten als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München an. So hatte das Bundespatentgericht [...]

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