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Kündigungsrecht

Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht

31.05.2009

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Der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn und frühere leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ließ im Januar offenbar zentrale Beweise im Schnüffelskandal beseitigen. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hat Schaupensteiner deshalb entlassen. Warum wurde der einst schärfste deutsche Ermittler in Wirtschaftsstrafsachen demnach zum Mittäter, fragen viele. Nun gibt es eine Antwort.

Schaupensteiner kam 2007 zur Bahn. Zuvor hatte der erfolgreiche Frankfurter Staatsanwalt vielen Wirtschaftsstraftätern das Handwerk gelegt. Der Jurist hatte einen Ruf wie Donnerhall.

Doch nun fällt ein großer Schatten auf Schaupensteiners Karriere. Denn der Staatsanwalt könnte schon damals geahnt oder sogar gewusst haben, dass seine Ermittlungserfolge möglicherweise teils auf Beweisen beruhen, die mit illegalen Methoden beschafft wurden. Entsprechende Aussagen von Mitarbeitern der Konzernsicherheit der Bahn, die der Frankfurter Rundschau bekannt wurden, belasten Schaupensteiner schwer. (…)

Quelle: fr-online vom 30.05.2009


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Nur gute Nachrichten – ehrlich!

29.05.2009

Noch ist nicht ganz klar, woraus das millionenschwere Rundum-sorglos-Medienpaket der Bahn im Einzelnen bestand. Das angepeilte Ziel liegt aber durchaus offen: Im Sinne des Konzerns sollte Einfluss auf die freie Berichterstattung wie auf die öffentliche Meinung genommen werden, vor allem zur Zeit der kontrovers diskutierten Frage des Börsengangs und des Streiks der LokführerInnen. Es geht [...]

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Stückwerk mit Tücken

24.05.2009

Lieber ein befristeter Vertrag als gar keiner – diese Devise gilt vor allem in Krisenzeiten. Doch wer sich nicht von einem Job zum nächsten hangeln will, sollte die Rechtslage genau kennen. Unbefristete Arbeitsverträge haben gerade in Krisenzeiten Seltenheitswert. Viele Arbeitgeber finden sich mit einem befristeten Vertrag ab, bevor sie gar keinen bekommen. “Befristungen sind sehr [...]

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Kinderpornos kosten Professor den Job

12.05.2009

Der Besitz zahlreicher Kinderpornos kostet einen Göttinger Universitätsprofessor sein Amt. Die Entfernung des Lebenszeitbeamten aus dem Dienst sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Der Wissenschaftler hatte eingeräumt, kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet auf seinen Dienstcomputer geladen zu haben. Dafür hatte er einen Strafbefehl in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe [...]

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Wiedekings Abgang rückt näher

12.05.2009

Gestern Abend in der lauen Frühsommerluft auf Sardinien war einer der Momente, die die Opfer von Ferdinand Piech fürchten müssen. Und diesmal traf es Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Immer wenn der VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Piech in der Vergangenheit ein öffentliches Interview mit kritischen Anmerkungen zu einem Vorstandschef im VW-Reich gab, konnte sich dieser praktisch nach einem [...]

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Nutzung einer fremden Zutrittskarte

12.05.2009

Nach einer Entscheidung des Hess. LAG rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Auslöser des Rechtsstreits war der Umstand, dass ein Arbeitgeber den Mitarbeitern angeboten hat, nach vorheriger [...]

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Jaschinski, der geschichtsträchtige Banker

08.05.2009

Siegfried Jaschinski hat sicherlich noch keine große Geschichte geschrieben, aber kennt sich damit zumindest sehr gut aus. Er ist nämlich gelernter Historiker. Nun hat auch ihn ein trauriges Schicksal ereilt. Ein Porträt über den Noch-Chef der LBBW. „Alexander der Große“ – so waren zahlreiche Berichte über den ehrgeizigen Banker Siegfried Jaschinski überschrieben. Hintergrund: Der Historiker [...]

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Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

08.05.2009

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit – so das Landesarbeitsgericht – habe er die Kunden [...]

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“Verliebte stehen unter besonderer Beobachtung”

05.05.2009

Können Beziehungen am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund sein? Welche Rechte haben Angestellte und Arbeitgeber? Arbeitsrechtler Ulf Weigelt erklärt die rechtlichen Gefahren einer Jobbeziehung. WirtschaftsWoche: Herr Weigelt, darf der Chef Beziehungen am Arbeitsplatz verbieten? Weigelt: Nein, das darf er nicht. Denn das würde gegen das Persönlichkeitsrecht im Sinne des Grundgesetzes verstoßen. Aber… Doch ein Aber? Ja. Wenn [...]

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