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Kartellrecht

David gegen Goliath

21.03.2010

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Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Waffenfirmen wie Heckler & Koch wegen des Verdachts eines Boykotts gegen die kleine Waffensicherheitstechnikfirma Armatix. Das Münchner Unternehmen will in den Bau elektronisch gesicherter Waffen einsteigen und Sicherungstechnik gegen Waffenmißbrauch weltweit an Hersteller lizensieren.

Es seien “Durchsuchungen bei den betroffenen Firmen durchgeführt worden”, [weiterlesen …]


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Kartellamt überprüft 280 Banken

13.03.2010

Nach dem Vorwurf überhöhter Geldautomaten-Gebühren prüft das Bundeskartellamt mehr als 280 Kreditinstitute in Deutschland. (…) Geprüft werde, ob die Banken bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder anderen Banken verlangen, hieß es. “Dem Bundeskartellamt liegen Beschwerden von Personen und Kreditinstituten über die Höhe der Entgelte vor”, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen [...]

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Kartellwächter knöpfen sich Ebay vor

26.02.2010

Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung gegen Ebay eingeleitet. Der Internethändler verpflichtet immer mehr Verkäufer, den konzerneigenen Bezahldienst Paypal anzubieten. Man prüfe, ob das Internet-Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsverstoß begehe, berichtete das Bundeskartellamt der “Wirtschaftswoche“. Seit Donnerstag verpflichtet Ebay alle Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten, Paypal anzubieten. Dies betrifft vor allem private Anbieter und Gelegenheitsnutzer.

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Gericht bremst übereifrige Kartellwächter

23.02.2010

Das Bundeskartellamt hat einem Pressebericht zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten und muss vermutlich um verhängte Bußgelder in Millionenhöhe fürchten. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das in Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt. Die Richter bemängeln demnach, dass das Amt seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 viel zu [...]

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Kartellämter dürfen Wasserpreise kontrollieren

02.02.2010

Die Kartellbehörden dürfen niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Danach hatte die Energie- und Wassergesellschaft Enwag, die mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehört, zu hohe Preise fixiert. Nach Ansicht der Karlsruher Richter durfte das Hessische Wirtschaftsministerium das Unternehmen zu Wasserpreissenkungen von 29 Prozent zwingen. Laut Urteil war die [...]

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Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller

20.10.2009

Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der schweizerischen Sonova Holding AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der Phonak GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben. [...]

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Verfassungsbeschwerde gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

09.07.2009

Das BVerfG hat mit Beschluss darauf hingewiesen, dass Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig sind. Das Verfahren betrifft unter anderem die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform auf die materiellen Grundrechte berufen kann.

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Urteil gegen Apothekerverbände

02.07.2009

Wegen verbotenen Boykottaufrufs hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 1,2 Millionen Euro gegen mehrere Apothekerverbände verhängt. Wie die Wettbewerbshüter am Donnerstag mitteilten, haben die Verbände ihre Mitglieder dazu aufgefordert, von dem Pharmagroßhändler Gehe keine Produkte mehr zu beziehen, nachdem dessen Muttergesellschaft Celesio im April 2007 die Versandapotheke DocMorris übernommen hatte. Eine derartige Aufforderung sei als [...]

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Spektakuläre Bußgeldentscheidung

13.05.2009

Es ist ein bahnbrechendes Urteil: In den Augen der europäischen Wettbewerbshüter hat der weltgrößte Chiphersteller Intel seine dominante Marktstellung missbraucht. Das kostet den Konzern mehr als 1 Mrd. Euro Strafe (IP/09/745). Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel eine Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Mrd. Euro auferlegt. Intel habe seine dominante Marktstellung bei Prozessoren missbraucht, um Konkurrenten [...]

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