internationale Politik

Jacques Chirac – Landesgroßvater am Abgrund

31.10.2009

Jacques Chirac ist nicht der erste französische Präsident, der unlauterer Machenschaften bezichtigt wird. Aber er ist der erste, der sich nach dem Auszug aus dem Elysée-Palast vor dem Strafrichter verantworten soll. Die Untersuchungsrichterin Xavière Simeoni hat am Freitag Anklage gegen ihn erhoben. Seitdem Chirac im Mai 2007 aus dem Amt ausgeschieden ist, genießt er nämlich [...]

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Wie nah ist Iran der Atombombe?

05.10.2009

Die Internationale Atomenergiebehörde geht davon aus, dass Iran genügend Informationen zum Bau einer Atombombe besitzt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der in Auszügen in der “New York Times” veröffentlicht worden ist. Ein Sicherheitsberater der US-Regierung spielt das Papier herunter. Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jim Jones, hat einen Bericht von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde [...]

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Brisanter Bericht über Teherans Atomprogramm

04.10.2009

Der Iran verfügt angeblich über genügend Informationen für die Entwicklung und den Bau einer Atombombe. Das geht aus einer von der “New York Times” zitierten Analyse der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Der brisante Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde trägt laut “New York Times” den Titel “Mögliche militärische Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms“. Für die vertrauliche Analyse seien [...]

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Die Wahrheit über Berlusconi

27.09.2009

Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. Seit nunmehr fast fünf Monaten beschäftigt sich Italien mit Silvio Berlusconis bewegtem Sexleben – oder auch nicht. Patrizia D’Addario, jenes Callgirl, das über ihre Besuche in Berlusconis Residenz [...]

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Die Schliessung von Guantánamo verzögert sich

26.09.2009

Das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Erstmals haben ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Obama eingeräumt, dass die Schliessung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird. Es war eine der ersten Amtshandlungen Obamas nach seinem Amtsantritt im Januar, die Schliessung des Lagers auf Kuba [...]

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Widersprüchliches Nordkorea

17.08.2009

Annäherung zwischen Nord- und Südkorea: Nordkorea will die Grenze für getrennt lebende Familien aus beiden Ländern und den Tourismus wieder durchlässiger machen. Militärisch bleibt Nordkorea jedoch hart und droht dem Süden mit einem Angriff. Demnach soll künftig der Grenzübertritt auf dem Landweg wieder möglich sein, wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag meldete. Der Entscheidung [...]

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Sonia Sotomayor auf dem Weg zum Supreme Court

30.07.2009

Mit 13 gegen sechs Stimmen votierten die Mitglieder im Justizausschuss des Senats für die Entsendung von Sonia Sotomayor, die von US-Präsident Barack Obama für das Amt der höchsten Richterin vorgeschlagen worden war. Jetzt gilt der Erfolg der 54-jährigen Latina als sicher: Es wird fest erwartet, dass der Senat bei seiner Abstimmung in der nächsten Woche [...]

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Gefängnis statt Revolution – ein deutscher Anwalt im Iran

18.07.2009

Der Jurist Andreas Moser verfolgt von Deutschland aus die Wahlen im Iran. Verwundert von der hohen Wahlquote des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nimmt er Kontakt zu seinen iranischen Freunden auf. Beflügelt durch die Berichterstattung in den Medien erwartet Moser friedliche Proteste, eine gewaltfreie Revolution, bei der er dabei sein möchte. Er bucht einen Flug und reist [...]

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Stunde der Wahrheit

28.06.2009

Bis Juli ziehen sich die US-Truppen aus den Städten des Zweistromlandes zurück. Sicherheitskräfte können nur für Ruhe sorgen, wenn dies von politischen Entwicklungen unterstützt wird. Eigentlich sollte den Irakern zum Feiern zumute sein. Bis zum Dienstag sollen alle US-Kampftruppen aus den Städten des Landes abgezogen sein. So wurde es Ende 2008 in einem irakisch-amerikanischen Sicherheitsabkommen [...]

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