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internationale Politik

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Islands frühere politische Führung muss sich nun auch offiziell eine Mitschuld am Kollaps der Großbanken des Landes vor anderthalb Jahren vorwerfen lassen. (…)

Das „Schwarzbuch“ zum Desaster der Banken, deren Verbindlichkeiten den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten, war von der Bevölkerung mit Spannung erwartet worden. Die Veröffentlichung war dreimal verschoben worden, Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir hatte den isländischen Arbeitgebern nun sogar empfohlen, ihre Beschäftigten während der Arbeitszeit die Fernsehübertragung aus dem Parlament verfolgen zu lassen.



Tatsächlich zählt der Bericht auf mehr als 2.300 Seiten zum Teil ungeheuerliche Verfehlungen in Banken und Behörden auf. „Kein anderer Ausschuss hat der Nation je so schlechte Nachrichten überbringen müssen wie wir“, hatte der Vorsitzende, der Richter Páll Hreinsson, schon zuvor angekündigt.

Das ganze Land habe sich um Recht und Gesetz nicht gekümmert, bilanzierte der Ethikprofessor Salvör Nordal am Montag, was der mit vielen Sonderrechten ausgestattete Ausschuss herausgefunden hat. (…)

Quelle: FAZ vom 13.04.2010


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Abgeordnete müssen erneut abstimmen

25.03.2010

Der letzte Schliff an der US-Gesundheitsreform verzögert sich. In der Nacht zum Donnerstag gab der für Verfahrensfragen zuständige Beamte im Senat einem Antrag der oppositionellen Republikaner statt, die formelle Einwände gegen zwei Punkte in dem Änderungspaket des Repräsentantenhauses geltend gemacht hatten. Die Kernpunkte der Gesundheitsreform sind davon allerdings nicht betroffen. Die Republikaner hätten stundenlang nach [...]

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“Yes we can”

22.03.2010

US-Präsident Obama triumphiert: Seine umstrittene Gesundheitsreform wird umgesetzt. Die Demokraten brachten das Vorhaben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg. Damit endet eine monatelange Zitterpartie. “Yes we can” – lange hatte US-Präsident Barack Obama seinen Wahlkampfslogan wohl nicht mehr mit so einer Begeisterung von seinen Anhängern gehört. Aber als sich die Demokraten nach der [...]

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Lenkt Ahmadinedschad im Atomstreit ein?

03.02.2010

Über Jahre lag der Iran mit dem Westen über Kreuz. Das Land pochte auf sein Recht der friedlichen Nutzung von Kernenergie, die Industriestaaten warfen Teheran das Streben nach der Atombombe vor. Nun kündigte Präsident Ahmadinedschad an, mit dem Westen verhandeln zu wollen. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit mit dem Westen [...]

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Burkas nicht willkommen

29.01.2010

Eine Kommission des französischen Parlaments empfiehlt gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung. Manche Regierungspolitiker denken auch über ein Minarettverbot nach. Von Kopf bis Fuß in schwarzem oder blauem Tuch verhüllte Gestalten sind auf französischen Straßen so selten anzutreffen, dass sich die meisten Passanten verwundert umdrehen. Die einen schütteln irritiert den Kopf, andere machen eher belustigt Sprüche, [...]

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Adelige Füße in Schwarzeneggers Stapfen

26.01.2010

Nun ist es offiziell: Der 66-jährige Frederic Prinz von Anhalt hat am Montag in Los Angeles seine Kandidatur für das Amt des kalifornischen Gouverneurs bekanntgegeben. “Ich bin der einzige Gouverneur, der seine Versprechen halten wird”, sagte der Ehemann von Hollywood-Diva Zsa Zsa Gabor (92) vor einer Gruppe Reportern. Auf dem viel befahrenen Sunset Boulevard in [...]

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Obama und Brown planen Anti-Terror-Einheit im Jemen

03.01.2010

Der Jemen rückt im Kampf gegen al-Qaida immer stärker in den Fokus. Die USA und Großbritannien wollen jetzt eine Anti-Terror-Einheit in dem Land finanzieren und die Küstenwache unterstützen. In Somalia sollen mehr Friedenstruppen eingesetzt werden. Der zunehmende Einfluss von al-Qaida im Jemen besorgt Politiker weltweit. Die USA und Großbritannien wollen nun eine polizeiliche Anti-Terroreinheit in [...]

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Land unter in Kopenhagen

20.12.2009

Nach der letzten langen Nacht der Klimakonferenz herrscht allerorten Katzenjammer. Ein Abkommen kam nicht zustande. Das wird auch den dänischen Gastgebern angerechnet. Katerstimmung am Samstagmorgen im Kopenhagener Bella Center. Zwei Frauen sitzen mit hängenden Schultern vor einem der vielen Bildschirme. Augenringe und zerzauste Haare dokumentieren eine lange Nacht. Ihre Augen richten sich zwar auf UN-Generalsekretär [...]

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Minarettverbot macht international Schlagzeilen

29.11.2009

Die Annahme der Minarettverbots geht um die Welt. Fast überall ist die Meldung die Topstory auf den Online-Portalen der internationalen Zeitungen. Fast alle Artikel bezeichnen den Ausgang der Abstimmung als unerwartet. Da und dort wird bereits Kritik laut. So bezeichnet BBC-News, wo die Meldung am Nachmittag die am meisten gelesene Geschichte war, das Abstimmungsergebnis als [...]

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