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GEZ

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Anwalt Michael Kluska (67) will keine Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen zahlen und hat deswegen Klage gegen den NDR beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht, will notfalls sogar bis zum Verfassungsgericht gehen.

Kluska zu BILD: „Ich möchte nicht länger verpflichtet werden, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der mit meinem Geld macht, was er will.“ Hintergrund: Ende 2007 hatte er in einem Brief an die GEZ-Verwaltung verlangt, ihn von den Gebühren zu befreien. (…)

Quelle: Bild.de vom 09.01.2010


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Rundfunk-Gebühren für PCs

27.08.2009

Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte “neuartige Rundfunkgeräte” zur Verfügung. Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig 19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC’s wegen Verfassungswidrigkeit oder gesetzwidriger Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages [...]

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17 x Twitter: Coldcalls, Impressum, plastinierter Liebesakt und Hotel hinter Gittern

06.08.2009

Formular gegen Cold Calls – LAWgical http://ow.ly/j8Ti Impressumspflicht für Twitter-Profile? Teil 4 – Warum die Impressumspflicht häufig überschätzt wird http://ow.ly/j8SP LG Hamburg: Internet-TV Zattoo.de urheberrechtswidrig – Kanzlei Dr. Bahr http://ow.ly/j8Ri Claudia Pechstein will neue Fakten präsentieren http://ow.ly/j8KG Augsburg verbietet plastinierte Liebesakt-Darstellung http://ow.ly/j8Gl Kalifornisches Gericht ordnet Entlassungen aus Gefängnissen an. Grund: Überfüllung. http://ow.ly/j8FQ Schreibt mehr Briefe! – Ein Mittel zum häuslichen Frieden http://ow.ly/j8pI [...]

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