Gesetzgebung

Patientenverfügungen werden verbindlich

18.06.2009

Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung war und nun [...]

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Verkauf von Daten erlaubt

16.06.2009

Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen Verbraucherschutzregelungen würden hinter die Erwartungen zurückfallen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst geweckt hätte, sagte der [...]

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Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung

12.06.2009

Wenn die Liebe geht, kommt oft der Streit. Neben der Konkurrenz um die Kinder erschwert oft der Disput um Geld und Gut die Trennung. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, das einen gerechten Ausgleich ermöglichen soll. Nahezu jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Je nachdem, wie die Eheleute ihr Vermögen handhaben, [...]

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Schwerer Schlag für die Tabakindustrie

12.06.2009

In den USA bahnt sich nach jahrelangem Kampf ein historischer Schlag gegen die Tabakindustrie an: Der Senat verabschiedete mit 79 gegen 17 Stimmen ein Gesetz, mit dem die Bundesgesundheitsbehörde FDA künftig den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen, das Rauchen verherrlichende Werbung verbieten und aromatisierte Geschmackszusätze untersagen kann. Das Repräsentantenhaus stimmt am (heutigen) Freitag über die Regelung [...]

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Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts

08.06.2009

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.5. mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23.4.2009 bestätigt. Damit bleibt das Gesetz, das Verfahrensvorschriften für interne verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der beiden [...]

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Verfassungsbeschwerde des Landeskinderschutzgesetzes

02.06.2009

Der Beschwerdeführer, Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes, hat gegen die Bestimmungen des Landeskinderschutzgesetzes über das Einladungs- und Erinnerungsverfahren Verfassungsbeschwerde erhoben. Er macht eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geltend, weil das Landeskinderschutzgesetz die Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Kindern und Eltern durch staatliche Stellen ermöglicht. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung [...]

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G-8-Staaten nehmen organisierte Kriminalität ins Visier

30.05.2009

Gleich zu Beginn ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom einigten sich die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) am Freitag (29.05.2009) darauf, die Beschlagnahmung von Geldern und Gütern krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G-8-Staaten auszudehnen. Italiens Innenminister Roberto Maroni sprach von einem “siegbringenden Rezept” gegen die internationale Drogen- und Waffenmafia. [...]

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Bun­des­tag ver­ab­schie­det “Kron­zeu­gen”-​Re­ge­lung

28.05.2009

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute eine neue Straf­zu­mes­sungs­re­gel be­schlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe ab­se­hen. Der Ge­setz­ent­wurf knüpft an frü­he­re Mög­lich­kei­ten an, die Ko­ope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu ho­no­rie­ren. Bis 1999 galt das Kron­zeu­gen­ge­setz, das für die Bil­dung [...]

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Die Politik versagt vor dem Sterben

26.05.2009

Das soll es jetzt gewesen sein? Sechs Jahre Debatten, Anhörungen, Kommissionssitzungen, Berge von Papieren mit Argumenten aus juristischer, medizinischer, theologischer und ethischer Sicht – und jetzt das? Wie allenthalben zu hören, stehen die Chancen, dass sich der Bundestag am Donnerstag auf ein Gesetz zur Patientenverfügung einigen wird, nahe null. Und das, obwohl in der letzten [...]

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