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Gesetzgebung

Gesetz gegen Einwanderer

26.04.2010

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Die republikanische Gouverneurin von Arizona will Migranten ohne eine Aufenthaltsgenehmigung wie Verbrecher behandeln. Betroffen sind 400.000 Menschen.

“SB 1070″ ist der offizielle Titel des Gesetzes. Seit Gouverneurin Jan Brewer es am vergangenen Freitag in Phoenix unterschrieben hat, protestieren Tausende auf den Straßen der Hauptstadt von Arizona dagegen. Viele – längst nicht alle – stammen ursprünglich aus Mexiko und Mittelamerika. Manche leben seit Jahren ohne Aufenthaltspapiere in Arizona. “Wir sind auch Menschen” steht auf ihren Transparenten. Und: “Wir sind hier zu Hause. Wir bleiben.” [weiterlesen …]


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Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen

21.04.2010

Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Bereinigung von Bundesrecht erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. Heute haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr als 80 Gesetze und Verordnungen aufhebt. Immer wieder werden Gesetze und Rechtsverordnungen bedeutungslos, die wir daher guten Gewissens aufheben können. [...]

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Von wegen Klatsche

05.03.2010

„Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung.“ So lautete die erste Tickermeldung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP-Fraktion nannte den Richterspruch kurz darauf einen „epochalen Sieg für die Grundrechte“. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer „richtigen Klatsche für den Gesetzgeber“, Ähnliches sah die Linke: „Knock-out für die uferlosen Überwachungsträume“. Epochal, Klatsche, Knock-out? Mitnichten. Als dramatischer [...]

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Straftatbestand “Genitalverstümmelung”

05.02.2010

Anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06.02.2010 fordert auch die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer, dass für die genitale Verstümmelung von Frauen, als eine der brutalsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, ein eigener Straftatbestand geschaffen werde. Damit Täter konsequent bestraft werden könnten, müsse auch die gesetzliche Verjährung der Strafbarkeit bis [...]

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Heimliche Vaterschaftstests sind nun verboten

01.02.2010

Die Versuchung für den jungen Vater war groß. Nur einige Haare vom Schopf des Kindes hätten genügt, um herausfinden zu lassen, ob er tatsächlich der Vater des Zwergs ist. Und der hätte nicht einmal etwas davon bemerkt. Ein solcher heimlicher Vaterschaftstest ist von Montag an verboten. Bis zu 5.000 Euro Strafe drohen. Das neue Gesetz [...]

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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

02.10.2009

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist am 01.10.2009 in Kraft getreten. Es soll vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Betreuungs- oder Pflegeleistungen geschlossen werden, schützen. Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gehören: Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf vorvertragliche Informationen in leicht verständlicher Sprache über Leistungen, Entgelte und das [...]

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Guttenbergs Großkanzlei

13.08.2009
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Das Bundeswirtschaftsministerium gehört nicht gerade zu den kleinen und unscheinbaren Ministerien. Dort ist, sehr gut besoldet, sehr viel Sachverstand zu Hause. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg scheint aber dem Sachverstand außer Hause sehr viel mehr zu trauen. Das “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“, das soeben im Entwurf für Furore sorgt, hat er komplett von der britischen [...]

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Mehr Fahrgastrechte ab Mittwoch

27.07.2009

Das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird am 29. Juli 2009 in Kraft tret­en. Es ber­uht auf einer EG-​Ver­o­rdn­ung, die ab dem 3. De­zember 2009 eu­rop­aweit ge­lt­en wird und gewährt [...]

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Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

19.06.2009

Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person. Für Pensionäre können sich aus der neuen Regelung auch Vorteile ergeben. Im Folgenden werden zwei Sachverhalte dargestellt, [...]

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