Das Berufungsgericht für den District of Columbia im US-Regierungssitz Washington hat am gestrigen Dienstag eine Abmahnung des Kabelnetzbetreibers Comcast durch die Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt. Die Anweisung der US-Regulierungsbehörde zum Stopp einer Filesharing-Bremse des Providers und die damit verknüpften Sanktionsmaßnahmen zur Durchsetzung der Netzneutralität entbehrten einer klaren rechtlichen Grundlage, befanden die Richter in ihrem Urteil. Die FCC habe mit der Rüge ihre Kompetenzen überschritten. [weiterlesen …]
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