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EuGH

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Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch unfruchtbaren Paaren in Deutschland.

Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Frau überhaupt keine Eizellen bilden konnte, war eine normale künstliche Befruchtung nicht möglich. Die Nutzung der Eizelle einer anderen Frau verbietet jedoch das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz.



Hiergegen klagte das Paar in Straßburg und berief sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit Erfolg. Es sei eine “nicht durch objektive und vernünftige Gründe zu rechtfertigende” Ungleichbehandlung, wenn Paare, die eine Eizellspende benötigen, von der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen sind. (…)

Quelle: taz vom 02.04.2010


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EuGH kippt Ahlhorn-Urteil: Erfolg für CBH-Vergaberechtler

27.03.2010

Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2007, wonach ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung vergabepflichtig ist. (…) Quelle: JUVE vom 26.03.2010

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Volle Abfindung bei Pleite in der Elternzeit

23.10.2009

Auch wenn der Arbeitgeber Pleite geht, Mütter und Väter haben während ihrer Elternzeit Anspruch auf die volle Abfindung. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Az. C-116/08 vom 22.10.2009, hervor. Im Streitfall sprach der EuGH einer belgischen Arbeitnehmerin die volle Entlassungsentschädigung zu. Die Frau hatte früher voll, später während ihres “Elternurlaubs” [...]

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Orientierung im europäischen Paragrafen-Dschungel

24.09.2009

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gibt ein Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts heraus. Das [1800 Seiten] umfassende Kompendium spiegelt in komprimierter und dennoch leicht zugänglicher Weise den gegenwärtigen Stand des europäischen Privatrechtes wider. Praktikern wie Wissenschaftlern bieten die über 470 Stichwörter von “Abschlussprüfer” über “Bereicherungsrecht”, “Dienstleistungsvertrag”, “Ehevertrag”, “Kapitalanlegerschutz”, “Patentrecht” bis hin zu “Zwingendem Recht” [...]

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Ungarischer Anwaltstitel für EU-Anwälte

08.07.2009
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Mit Beschluss vom 22. VI. 2009 – Aktenzeichen: 4. Pf. 20. 573/2009/7 – legt das OLG Budapest (sog. “Tafelgericht”) dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen vor, die sich mit dem Problem befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausländische Rechtsanwälte, die sich in Ungarn niedergelassen haben, den einheimischen Titel des “ügyvéd” (ungarisch für “Rechtsanwalt”) führen und [...]

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