Bundestagswahl

Im Wahlkampf gegen die Internetüberwachung

21.08.2009

Was tun gegen Kriminalität und Ideenklau im Netz? Der Streit zwischen Politikern und Web-Aktivisten eskaliert. Verleger attackieren den Suchmaschinenkonzern. Der Gigant Google wehrt sich. Ein Büro gibt es noch nicht. Aber der Wahlkampf ist in vollem Gang. “Ein Vollzeitjob”, sagt Ralph Hunderlach, Programmierer und Systemadministrator von Beruf und zugleich bayerischer Bundestagskandidat der Piratenpartei. Bei der [...]

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Pauli und Sonneborn ziehen vor das Verfassungsgericht

19.08.2009

Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. (…) Gabriele Paulis Freie Union will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Freien Union, Oliver Schmidl, sagte dem Tagesspiegel, ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch [...]

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Wahlversprechen 2009: Patientenrechte und Ende der Arbeitslosigkeit

02.08.2009

Patientenrechte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei ein entsprechendes Gesetz geplant, in dem jeder Patient seine Rechte nachlesen könne, sagte Zypries der «Super Illu» laut Vorabbericht. «Hier sollen zum Beispiel ärztliche Dokumentations- und Behandlungspflichten klar und deutlich formuliert werden», betonte die SPD-Politikerin. Zypries kündigte zugleich an, dass [...]

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Twitter: Glücksspiel, Web-TV, Twitter-Search for Lawyers

06.07.2009

Fax-Nummer auf Homepage ist keine Einwilligung für Fax-Werbung http://ow.ly/gyGB Bundestagswahl-WebTV: Netzrauschen http://ow.ly/gyGw Twitter Search for lawyers in plain english : Real Lawyers Have Blogs http://ow.ly/gxzq Geheimdienstchef bei Facebook blamiert – wie nutzen deutsche Beamte das soziale Web? | beck-community http://ow.ly/gxm2 Schutz von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren http://ow.ly/gvil Verbot öffentlicher Glücksspiele im Internet http://ow.ly/gu9F Lehrreich [...]

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