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Bundestagswahl

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Nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl fordern die Sozialdemokraten in der Hauptstadt einen kompletten Neuanfang. Nach Informationen des RBB verlangten die Berliner Sozialdemokraten am Montagabend in einem Schreiben eine personelle Erneuerung auf Bundesebene.



Über Parteichef Franz Müntefering und seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt es in dem Papier laut Hörfunkbericht, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne sie möglich. Zudem distanzierte sich der erweiterte Landesvorstand demnach von den Reformen der “Agenda 2010″, die unter anderem die “Hartz”-Gesetze regelt.

An der Sitzung des Landesvorstands habe auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teilgenommen – der dem Bericht zufolge auch nicht ungeschoren davonkam. Wowereit sei unter anderem wegen seines Führungsstils kritisiert worden.

Die Berliner SPD hatte bei der Wahl am Sonntag Verluste von mehr als 14 Prozentpunkten hinnehmen müssen – so viel wie sonst nirgends in der Republik. (…)

Quelle: Spiegel vom 29.09.2009


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Die öffentliche Scheidung

28.09.2009

Kanzlerin Merkel und ihr Noch-Stellvertreter Steinmeier in Trauerarbeit über ihre Trennung. Millionen TV-Zuschauer wurden Zeugen, wie beide in der “Elefantenrunde” ihre neuen Rollen suchten. Sie müsse “noch ein bisschen Medienarbeit machen”. Das sagte die Vorsitzende und alte neue Bundeskanzlerin kurz nach 19 Uhr in die Jubeleien der CDU-Anhänger hinein. Das “bisschen Medienarbeit” – die führte [...]

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Baden-Württemberg: Bis zu 2,5 Milliarden Euro neue Schulden

26.09.2009

Hiobsbotschaft kurz vor der Bundestagswahl: Baden-Württemberg steuert im kommenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise auf eine neue Rekord-Neuverschuldung zu. In der CDU/FDP-Koalition wird damit gerechnet, dass die Regierung wegen einbrechender Steuereinnahmen neue Kredite von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufnehmen muss. Das zentrale Ziel von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), auch 2010 ohne neue Schulden auszukommen, sei [...]

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Das Verhältniswahlrecht zeigt allein den Wählerwillen

22.09.2009

Kann es rechtens sein, dass eine Partei bei der Bundestagswahl mehr Abgeordnete erhält, als ihr nach den für sie abgegebenen Zweistimmen zustünden? Dieser Fall könnte erstmals am kommenden Sonntag zugunsten der CDU eintreten – und das entspräche sogar dem geltenden Wahlrecht. Gegen dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht argumentieren. Dessen Urteil [...]

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Tag 1 nach dem Fernsehduell

14.09.2009

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer, Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, in ihrem einzigen TV-Duell um Wählerstimmen geworben. Die Diskussion blieb sachlich und ruhig. Steinmeier soll aber besser als die Kanzlerin abgeschnitten haben. In einer Befragung von 600 Personen zur Halbzeit der 90-minütigen Sendung sahen am Sonntag 31 Prozent [...]

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Der Höhepunkt im deutschen Wahlkampf

12.09.2009

Am Sonntag liefern sich Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ein von vier TV-Sendern gleichzeitig ausgestrahltes Rededuell. Es ist ein Wahlkampf-Höhepunkt, der sein Vorbild in den USA hat. Kaum ein Fernsehformat bietet Politikern mehr Zuschauer als das TV-Duell. 2005 sahen mehr als 20 Millionen zu, als sich Amtsinhaber Gerhard Schröder und Angela Merkel gegenüberstanden. [...]

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Pauli wird immer peinlicher

30.08.2009

Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische Unabhängigkeit abgesprochen. “Verfassungsrichter, die etablierten Parteien ihre Position verdanken, sind in ihrer Entscheidung nicht unabhängig”, erklärte Pauli am Samstag. Auch der bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl sagte, die Begründung der Karlsruher Richter, sie wollten den [...]

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Bundestagswahlkampf im Web 2.0 angelaufen

26.08.2009
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Internet die mit Abstand meisten Anhänger aller Politiker in Deutschland. Nach Berechnungen des Hightech-Verbands BITKOM hat die Spitzenkandidatin der CDU für die Bundestagswahl in den sozialen Online-Netzwerken derzeit 79.700 Unterstützer. Die Mitglieder der Online-Communitys können sich bei Parteien und Politikern als “Unterstützer” eintragen. Sie demonstrieren damit ihre politische Sympathie und [...]

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Keine Wahlzulassung für Freie Union und Die Partei

25.08.2009

Die Partei “Freie Union” und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative (“Die PARTEI”) wurden durch den Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages zugelassen. Beide Parteien haben sich mit dem Ziel an das Bundesverfassungsgericht gewandt, zur Wahl zugelassen zu werden.

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