BGH

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

04.02.2010

Schwiegereltern können Geld und Vermögenswerte, mit denen sie den Partner ihres Kindes im Hinblick auf die Ehe der beiden bedacht haben, nach einer Scheidung künftig leichter zurückfordern. Das folgt aus einem Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, das damit die bisherige Rechtsprechung zugunsten der Schwiegereltern geändert hat. (Az. XII ZR 189/06 vom 3.02.2010) [...]

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Kartellämter dürfen Wasserpreise kontrollieren

02.02.2010

Die Kartellbehörden dürfen niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Danach hatte die Energie- und Wassergesellschaft Enwag, die mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehört, zu hohe Preise fixiert. Nach Ansicht der Karlsruher Richter durfte das Hessische Wirtschaftsministerium das Unternehmen zu Wasserpreissenkungen von 29 Prozent zwingen. Laut Urteil war die [...]

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Vermögensauseinandersetzung bei nichtverheirateten Paaren

01.02.2010

Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie. Kann dieser Betrag im [...]

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Wohnbedarf von Familienangehörigen

27.01.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. (Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09) Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an [...]

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Haftung der Eigentümergemeinschaft

22.01.2010

Die Inhaber von Eigentumswohnungen können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 329/08) hat ihre Haftung für die Schulden der Hausgemeinschaft begrenzt. Grundsätzlich muss jeder Einzelne nur entsprechend seinem Eigentumsanteil für die Verbindlichkeiten der Hausgemeinschaft einstehen. In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um eine Immobilie in Berlin, die in Eigentumswohnungen aufgeteilt war. Die Berliner [...]

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BGH stärkt Rechte von Gaskunden

20.01.2010

Steigende Gaspreise geben Anbieter gern direkt an Endkunden weiter. Bei fallenden Preisen sind sie nicht ganz so schnell. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof verboten – aber nur wenige Verbraucher profitieren direkt von dem Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Gaskunden gestärkt. Das Gericht erklärte in einem Urteil am Mittwoch die Preisanpassungsklauseln der [...]

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Erlaubte Technik-Kritik der Konkurrenz

19.01.2010

Die Technik ist eigentlich ganz einfach: Mittels eines kleinen Metallrings soll sich der Deckel einer Konservendose langsam öffnen und den Inhalt freigeben. Doch die Technik hat ihre Tücken. Manchmal bricht der Ring sofort ab, und die Dose bleibt verschlossen, oder aber das Behältnis öffnet sich explosionsartig und der Inhalt spritzt heraus. Die Hersteller von Fischkonservendosen [...]

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Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern

14.01.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

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Sexstraftäter aus Heinsberg bleibt frei

13.01.2010

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Ein verurteilter Sexualstraftäter lebt nach seiner Freilassung bei Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, Bürger protestieren dagegen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Mann bleibt in Freiheit – obwohl Gutachter ihn für gefährlich halten. Karl D. darf in Heinsberg nahe Mönchengladbach bei seinem Bruder wohnen bleiben. Im Februar 2009 hatte das Landgericht [...]

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