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BGH

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Internet-Händler dürfen ihre Preise laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erst dann erhöhen, wenn eine Preissuchmaschine die Änderung auch auf ihrer Seite umgesetzt hat.

Der Wettbewerbssenat des BGH verurteilte einen Kaffeemaschinenhändler in dem am Freitag veröffentlichten Urteil wegen irreführender Werbung, weil er in der Suchmaschine Idealo.de noch Stunden nach der Erhöhung mit dem alten Preis auf Platz eins geführt worden war. Zwar hatte der Händler die Erhöhung sofort an den Dienstleister gemeldet, dieser hatte den Preis aber erst Stunden später umgesetzt (Az.: I ZR 123/08). (…)

Quelle: FuZo vom 13.03.2010


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BGH entscheidet zur Wirkung von Alpecin gegen Haarausfall

11.03.2010

Das kosmetische Mittel “Alpecin” gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan “Glatze? Vorbeugen mit Coffein” beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis [...]

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Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung ist erlaubt

10.03.2010

Ist die Wohnung deutlich kleiner als im Mietvertrag steht, dürfen Mieter ihre Mietzahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertigt demnach keine zusätzliche Toleranzschwelle. Die Richter bekräftigten damit ihre Rechtsprechung. Danach liegt ein Mangel vor, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent [...]

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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen

09.03.2010

Jugendliche Täter dürfen auch nach verbüßter Strafe weiter inhaftiert bleiben. Damit lehnt der Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil im Fall eines 32-jährigen Mörders ab. (Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09) Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Täter hatte 1999 nach dem Mord an [...]

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Anlagerisiko verschwiegen – Brokerhaus haftet

09.03.2010

Geldinstitute haften, wenn deren Vermittler Kunden unseriös beraten. Das entschied der Bundesgerichtshof und stärkte damit die Rechte von Anlegern. Geklagt hatte eine Anlegerin, der Risiken verschwiegen wurden. (XI ZR 93/09 – Urteil vom 9. März 2010) Bei einer unzureichenden Risikoaufklärung haftet das Brokerhaus, wenn es auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet, entschied der Bankensenat am Dienstag. [...]

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BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln

02.03.2010

Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. (Az.: [...]

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BGH zum Stalking

27.02.2010

1. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche [...]

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Hauptversammlungen sind keine Quasselbuden

16.02.2010

Im vorliegenden Fall hatte ein Aktionär,  der durch häufige Auftritte bei Hauptversammlungen und Anfechtungsklagen bekannt geworden ist, gegen einen Beschluss über eine Satzungsänderung der Biotest AG geklagt. (BGH vom 8. Februar 2010, Az.: II ZR 94/08) Die Gesellschaft hatte in die Satzung eine Regelung zur zeitlichen Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre in der Hauptversammlung [...]

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BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier zum Abruf bereithalten

10.02.2010

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu [...]

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