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Beweisverwertung

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Sie hat auch ihre lyrischen Momente, die Affäre rund um die geklauten Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher. Immer wenn es darum geht, ob die rechtswidrig erlangten (also geklauten) Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen, wirft jemand die Theorie von den “Früchten des verbotenen Baumes” in den Raum. Die Doktrin mit dem poetischen Namen verbietet es, den Beschuldigten mit illegal gewonnenen Beweisen zu überführen. So gesehen wäre die Datenaffäre eine klare Sache: Der Staat hat gestohlene Kontoinformationen gehehlt? Das Ganze noch durch den Geheimdienst, der doch gar nicht zuständig ist? [weiterlesen …]


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Verfassungsbeschwerde wegen Beweisverwertung

04.02.2010

Das Bundesverfassungsgericht wird in nächster Zeit voraussichtlich keine Antwort auf die Frage geben, ob der staatliche Kauf illegaler Kontodaten zu einem Beweisverwertungsverbot in Steuerhinterziehungsprozessen führt. Entsprechende Zeitungsmeldungen sind zumindest irreführend. Richtig ist, dass dem Zweiten Senat seit einem halben Jahr eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung vorliegt. Bei dem Verdächtigen war durchsucht worden, weil er sich [...]

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Die Affäre Liechtenstein in der Praxis

23.12.2009

Das LG Bochum hat in zwei Beschlüssen möglicherweise richtungsweisende Entscheidungen zur Verwertung von Erkenntnissen aus dem Anfang 2008 bekannt gewordenen „Datendiebstahl“ bei der LGT Bank Liechtenstein gefällt. In dem Beschluss LG Bochum HRRS 2009 Nr. 1111 vertritt das Gericht: Ein Beweisverwertungsverbot ist eine Ausnahme vom Amtsaufklärungsgrundsatz, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten [...]

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Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen

28.09.2009

Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. „Nachdem in der Praxis zuletzt jedoch häufiger auf diesen Richtervorbehalt verzichtet wurde, scheint ihm nach einer Zeit [...]

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Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff

16.08.2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der [...]

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Moderne Technologie für Kriminaltechniker

02.08.2009

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hatte ein Tötungsdelikt simuliert, um zu zeigen, wie moderne Kriminaltechnik funktioniert. „Es ist nicht so wie im Fernsehen oft dargestellt“, machte LKA-Präsident Peter Raisch zu Beginn der Simulation deutlich. In zahlreichen Serien werde innerhalb von wenigen Minuten Beweismaterial analysiert, in futuristisch anmutenden Labors. Und die Kriminaltechniker seien gleichzeitig auch diejenigen, die [...]

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9 x Twitter: Immer wieder Emmely, Zwangsvollstreckung und Betriebskosten

29.07.2009

Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der Revision | Rechtsanwalt News http://ow.ly/ipmf Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung http://ow.ly/ioXd Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung http://ow.ly/ioWt Beweise trotz verbotener Razzia verwertbar http://ow.ly/ioo8 Namensnennung von Rechtsanwälten im Internet http://ow.ly/ijhW Briten befürworten ärztliche Beihilfe zum Suizid http://ow.ly/ijey 2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen http://ow.ly/iiVX LG Bochum: Abmahngefahr Echtheitsgarantie, Finger weg auch beim Einkauf! http://ow.ly/iiJQ Betriebskostenabrechnungen begreifen … http://ow.ly/ieS7

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