Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile erhoben, durch die sein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt worden war. Das Landgericht hatte die vereinbarte Vergütung als unangemessen hoch bezeichnet und deswegen die Vergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren herabgesetzt.
Dabei war es der Auffassung des Bundesgerichtshofs gefolgt, wonach bei Strafverteidigungen für eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung sprechen solle, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung dieser Vermutung sei nach Ansicht des BGH nur möglich, wenn der Rechtsanwalt ganz ungewöhnliche, geradezu extrem einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, dass bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte die Vergütung nicht als unangemessen hoch anzusehen ist. [weiterlesen …]
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