Posts tagged as:

Beamtenrecht

Vorlesen mit webReader

Die schwarz-gelbe Kaolition will eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen im Beamtenrecht den Ehen gleichstellen. Dies sieht nach Informationen der taz der Koalitionsvertrag vor. Die Bestimmung war schon vor der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag zur Gleichstellung ausgehandelt worden.

Bisher sind eingetragene Partnerschaften im Beamtenrecht vielfach benachteiligt. Im Bund und in vielen Ländern gelten Vorschriften zugunsten der Ehegatten nicht für homosexuelle PartnerInnen. Dort erhält zum Beispiel der verpartnerte Beamte keinen “Familienzuschlag”. Und im Falle seines Todes erhält der überlebende Partner keine Hinterbliebenenversorgung. [weiterlesen …]


{ Comments on this entry are closed }

Altersgrenze für BeamtInnen nicht diskriminierend

30.09.2009

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind. Ein gegenteiliger Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2009 wurde aufgehoben.

Weiterlesen →