Arbeitsrecht

Wie der Lufthansa-Streik Fluggästen mehr Rechte bringen kann

23.02.2010

Dieses Mal wird es einer tun. Davon ist Ronald Schmid überzeugt. Der Streik der Lufthansa-Piloten ist schon jetzt heißer Anwärter auf den Superlativ des größten Arbeitskampfes der deutschen Luftfahrtgeschichte. Und dieses Mal, sagt der Professor für Reiserecht, wird endlich ein genervter Passagier durch die Instanzen ziehen, um klären zu lassen, ob er für einen ausgefallenen [...]

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Umstrittene Arbeitsprobe

16.02.2010

Sonja Mestani sitzt im Vorstellungsgespräch – und eigentlich, findet sie, läuft es ganz gut. Von diesem Gespräch hängt ab, ob sie die Halbtagsstelle in der Auftragsentwicklung bekommt. “Wollen Sie nicht einen Tag zur Probe arbeiten?”, fragt der Chef plötzlich. Ein gutes Zeichen, denkt Mestani und sagt zu. “Ich wurde gleich den anderen Mitarbeitern vorgestellt und [...]

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Warum Zeitarbeitsfirmen vor einem Urteil aus Leipzig zittern

09.02.2010

Das kann doch noch richtig teuer werden. Bislang ist Roland Bartels (Name geändert) mit seinen Lohnkosten ganz gut gefahren: 7,53 Euro zahlt er seinen Mitarbeitern, für ihn läuft das Geschäft gut. Dem Unternehmer gehört eine Zeitarbeitsfirma mit Niederlassungen in Hamburg und Norderstedt. Seine fast 100 Mitarbeiter bezahlt er nach einem Tarifvertrag, den sein Arbeitgeberverband Mittelständischer [...]

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BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

29.01.2010

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das BAG mit Urteil. Es stellt nach Ansicht des BAG keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die [...]

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Zeitpunkt der Besteuerung einer Abfindung

26.01.2010

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11.11.09 – IX R 1/09). Im vorliegenden Fall wurde der Zeitpunkt der Fälligkeit einer (Teil-)Abfindungsleistung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in [...]

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Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

20.01.2010

Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, verstoße gegen das EU-Recht. Es handele sich um eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Die höchsten EU-Richter wiesen die [...]

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Lohndumping ist sittenwidrig

20.01.2010

Es gibt durchaus die Möglichkeiten zur Vermeidung von Lohndumping – zur Not per Klage. Grund: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern für die Arbeitsleistung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Danach ist so mancher heute gezahlter Lohn auch sittenwidrig. Aber: Wo kein Kläger ist, da gibt es auch keinen Richter. Für viele Mitarbeiter bilden Tarifverträge die Grundlage [...]

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Kündigung für Laden eines Elektrorollers nicht rechtens

15.01.2010

Ein langjähriger Angestellter darf nicht ohne Vorwarnung entlassen werden, weil er für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz gezapft hat. Das hat das Arbeitsgericht Siegen am Donnerstag in einer Kündigungsschutzklage (AZ: 1 CA 1070/09) entschieden. Der 40-Jährige hatte im vergangenen Mai seinen Elektroroller am Arbeitsplatz aufgeladen. Die Firma aus Neunkirchen hatte dem Mann [...]

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Schlecker und die Leiharbeit – kein Einzelfall

14.01.2010

Dass ein Unternehmen Beschäftigte kündigt und ihnen die gleiche Arbeit über eine Leiharbeitsfirma zu deutlich schlechteren Konditionen anbietet, ist keineswegs ein Einzelfall. Wie die Firma Schlecker haben in den vergangenen Jahren “viele Unternehmen ein eigenes Zeitarbeitsunternehmen gegründet, um geltende tarifliche Standards zu unterlaufen”, kritisiert Dr. Claudia Weinkopf, Forschungsdirektorin am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der [...]

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