Posts tagged as:

Arbeitsrecht

Vorlesen mit webReader

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. (Az.: 6 Sa 682/09)

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Der Kläger hatte eine sogenannte Mitarbeitererklärung unterschrieben, nach der er sich verpflichtete, das Internet am Arbeitsplatz nur dienstlich zu nutzen. Gleichwohl surfte er nach den Feststellungen des Arbeitgebers wiederholt auch zu privaten Zwecken im Internet. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung aus. [weiterlesen …]


{ Comments on this entry are closed }

Frauendiskriminierung

10.04.2010

Im Prozess gegen den Pharmakonzern Novartis sind in New York die ersten Zeuginnen gerufen worden. Sie werfen der US-Tochter Novartis Pharmaceutical Corporation schwere Diskriminierung von Frauen vor. Weibliche Arbeitnehmer seien vom Konzern nicht nur schlechter entlohnt und bei Beförderungen übergangen worden, machte die Anklage am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vor dem südlichen Bundesbezirksgericht in New York anhand [...]

Weiterlesen →

Was Chefs bei Betriebsräten mitzureden haben

30.03.2010

Aus Betriebsratswahlen müssen die Arbeitgeber sich raushalten. In Seminaren erfahren sie aber, wie sie doch mitmischen dürfen. Nur die wenigsten Unternehmen lassen sich die Sache gleich Millionen kosten. Anders VW und Siemens: Die haben kräftig in Lustreisen und Bonuszahlungen für ihre Betriebsräte investiert, um sie wohlwollend zu stimmen. Das zeigt, welche Instanz ein Betriebsrat in [...]

Weiterlesen →

Untersagung einer Nebentätigkeit

26.03.2010

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Weiterlesen →

Kündigung wegen zweiter Eheschließung

25.03.2010

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. Die Beklagte ist der kirchliche Träger eines katholischen Krankenhauses und hat das Arbeitsverhältnis wegen dessen zweiter Eheschließung am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag bedingt die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Der Kläger und seine erste Ehefrau lebten [...]

Weiterlesen →

Prozessbeginn: Kündigung wegen Schweißgeruchs

25.03.2010

Das Kölner Arbeitsgericht muss sich heute mit einem bundesweit wohl einzigartigen Fall beschäftigen. Ein 50-jähriger Architekt klagt gegen seine Kündigung durch die Stadt. Der Mann war entlassen worden, weil er angeblich ständig nach Schweiß roch und schmutzige Hände hatte. Gerichtssprecher Kurt Wester sagte, im Verfahren solle geklärt werden, ob es wirklich Probleme mit dem Körpergeruch [...]

Weiterlesen →

Beim Jobwechsel nicht in die Dienstwagenfalle tappen

10.03.2010

Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, ist für viele Angestellte eine tolle Sache. Wer einen hat, muss jedoch beim Jobwechsel aufpassen, wenn der Arbeitgeber Nachforderungen stellt, rät der Kölner Arbeitsrechtler Martin Pröpper. In Deutschland müssen Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden. Ein Dauerstreitthema sind überraschend anfallende Extrakosten. Grund: Die meisten Unternehmen greifen bei ihrem [...]

Weiterlesen →

Der Chef muss deftige Kommentare hinnehmen

03.03.2010

Bei Porsche tobt der Krieg der Worte. Dort hat sich im Umfeld der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) ein “Solidaritätskreis” gebildet, der mit deutlichen Worten die “Ausbeutung” der Beschäftigten anklagt. Das Imperium schlägt zurück: Es hagelt Kündigungen – und die regionale Arbeitsgerichtsbarkeit kann über Auftragsmangel nicht klagen. (…) Das Urteil vom 10. Februar betrifft den Fall [...]

Weiterlesen →

Grundrechte: Altersgrenzen im Arbeitsrecht kontra EU-Recht?

01.03.2010

Der Lissabon-Vertrag hat die Rechte Einzelner gestärkt. Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters ist nun ein Grundrecht. Altersgrenzen werden zum Problem, besonders wenn sie für Frauen und Männer ungleich sind. (…) Schon im Jahre 2000 hatte die EU die Richtlinie (RL) 2000/78/EG verabschiedet. Ihr Zweck: „die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung [...]

Weiterlesen →