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AGB-Recht

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Demonstrieren mit Sprechchören, Megafon und selbst gemalten Transparenten – das ist nicht ihr Stil. Wenn Wirtschaftsanwälte für eine Gesetzesänderung im Sinne ihrer Klientel werben, gehen sie andere Wege: Sie schreiben Fachaufsätze mit Überschriften wie “Rechtswahl im Export: Risiko deutsches Recht“. Sie veranstalten Tagungen – oder machen es wie Werner Müller und schreiben einen Brief an das Bundesjustizministerium.



Müller, Rechtsanwalt und Partner bei Baker & McKenzie, findet das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) firmenfeindlich. Auf sein Schreiben, in dem er das beklagte, habe die ehemalige Ministerin Brigitte Zypries immerhin “inhaltsvoll” geantwortet. Das ist eine freundliche Umschreibung für: unbefriedigende Rückmeldung. Die neue Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat immerhin ein aufmunterndes Grußwort gesandt – an die Teilnehmer einer Konferenz zum Thema an der Universität Heidelberg. Dort klagten Anwälte, Justiziare, Verbandsvertreter und Unternehmer einander ihr Leid wegen des deutschen AGB-Rechts. (…)

Quelle: FTD vom 05.01.2010


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Muster-AGB für IT-Firmen

20.11.2009

Der Bundesverband BITKOM rät Unternehmen, ihre Geschäftsbedingungen (AGB) mit Hilfe von Mustertexten zu verfassen. „Streitigkeiten wegen rechtlicher Probleme können vor allem kleine Firmen massiv in Bedrängnis bringen“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das Kleingedruckte werde oft nicht professionell genug formuliert. Mit einigen Vorsichtsmaßnahmen seien Unternehmen aber weitgehend sicher vor juristischen [...]

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Bessere Bedingungen für Handynutzer

04.09.2009

Zahlreiche Mobilfunkanbieter müssen auf Druck des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand. Die Vertragsbedingungen für Handynutzer werden sich dadurch verbessern, etwa bei Kündigungsfristen oder dem Datenschutz. “Unternehmen sollten einen fairen Umgang mit ihren Kunden pflegen. Daran haben wir die [...]

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Getwittert am 18.06.2009

18.06.2009

Der Wille des Patienten verpflichtet – Bundestag entscheidet zur Patientenverfügung http://ow.ly/eP8a
verbraucherrechtliches >> handypost.net – Alte Masche in neuer Aufmachung http://ow.ly/eP7h
Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer http://ow.ly/eP5G
2 Websites to Verify Urban Legends and Email Scams http://ow.ly/eP3U
REGIERUNGonline – Ab 1. Juli mehr Grundsicherung und Sozialhilfe http://ow.ly/eOYv
E-​Justice im Grundbuch verfahren http://ow.ly/eOY4
Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt http://ow.ly/eOO5
AG Charlottenburg: Kappung der Rechtsanwaltsgebühren bei Massenabmahnungen auf 0,3er Gebühr http://ow.ly/eOBP
Unterlagen zum Spesenskandal im Netz | kurier.at http://ow.ly/eLVg
Hochschullehrer im Fernstudium ‘Wirtschaftsrecht’ nominiert zum ‘Professor des Jahres 2009′ http://ow.ly/eLTu

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“Ja, ich bin damit einverstanden…”

15.06.2009

§§ 305 ff. BGB sind auch auf vorformulierte einseitige Erklärungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehen (hier: Einwilligungserklärung in Telefonwerbung – vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008 – Az. VIII ZR 348/06, MIR 2008, Dok. 278 – Payback; BGH, Urteil vom 27.01.2000 – Az. I ZR 241/ 97 – Telefonwerbung [...]

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Endlich – Alles zum aktuellen IT-Recht

03.06.2009

Der renommierte juristische Fach-Verlag Hüthig-Jehle Rehm hat mit diesem Werk lexikon-it-recht.de eine große Lücke geschlossen. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. Online-Shop-AGB, Impressum, E-Mail Pflichtangaben, Downloading von Bildern oder Videos, Nutzungsrechte, Archivierung von Daten oder Wettbewerbsrecht konkrete Hilfestellungen, Lösungen und [...]

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BGH contra Sparkassen

30.04.2009

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet sind, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfen, weil sie diese unangemessen benachteiligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam [...]

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Lange Leitung – kurzer Prozess?

06.04.2009

Soll man kündigen, wenn man mit dem Anbieter unzufrieden ist, wann kann man Schadenersatz verlangen?
Die Antwort der Juristen: Das kommt darauf an.
“Oft enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Regelungen”, sagt der Berliner Rechtsanwalt Oliver Brexl. Daher sollten Verbraucher zunächst ins Kleingedruckte schauen. Steht dort nichts, gilt Folgendes. (…)
UMZUG (…)
KÜNDIGUNG (…)
SCHADENERSATZ [...]

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