Demonstrieren mit Sprechchören, Megafon und selbst gemalten Transparenten – das ist nicht ihr Stil. Wenn Wirtschaftsanwälte für eine Gesetzesänderung im Sinne ihrer Klientel werben, gehen sie andere Wege: Sie schreiben Fachaufsätze mit Überschriften wie “Rechtswahl im Export: Risiko deutsches Recht“. Sie veranstalten Tagungen – oder machen es wie Werner Müller und schreiben einen Brief an das Bundesjustizministerium.
Müller, Rechtsanwalt und Partner bei Baker & McKenzie, findet das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) firmenfeindlich. Auf sein Schreiben, in dem er das beklagte, habe die ehemalige Ministerin Brigitte Zypries immerhin “inhaltsvoll” geantwortet. Das ist eine freundliche Umschreibung für: unbefriedigende Rückmeldung. Die neue Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat immerhin ein aufmunterndes Grußwort gesandt – an die Teilnehmer einer Konferenz zum Thema an der Universität Heidelberg. Dort klagten Anwälte, Justiziare, Verbandsvertreter und Unternehmer einander ihr Leid wegen des deutschen AGB-Rechts. (…)
Quelle: FTD vom 05.01.2010
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