Abmahnung

Nach Abmahnung von Hans Hauser erst mal googeln

02.09.2009

Zur Zeit ist vor dem OLG München ein weiteres Berufungsverfahren in Sachen Hans Hauser anhängig (Az. 29 U 3740/09). Der Berufungskläger Herr Hauser wendet sich gegen ein Urteil des LG München I, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das OLG München hat nun in einer Verfügung angekündigt, die Berufung durch Beschluss nach [...]

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Abmahnwahn: Abgemahnter mahnt Abmahner ab

29.07.2009

Entdeckt man nach erfolgter Abmahnung auf der Website des Abmahnenden wettbewerbsrechtliche Verstöße, ist eine Gegenabmahnung durch den Abgemahnten zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 05.12.2008 (Az. 6 W 157/08) entschieden, dass eine sog. Gegenabmahnung, die auf eine Abmahnung des Abmahnenden durch den Abgemahnten folgt, zulässig ist. Die sofortige Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs [...]

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Erst kommt der Zoll, dann die Abmahnung

15.07.2009
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Im Urlaub schick und günstig eingekauft? Designersachen als Schnäppchen mitgebracht? Na dann: Vorsicht! Die erste böse Überraschung erwartet den nichtsahnenden Urlauber häufig schon beim deutschen Zoll. Kaum hat man den anstrengenden Flug hinter sich, durchsucht auch schon ein Zöllner den Koffer auf eingeführte Ware. Die vermeintlichen Schnäppchen entpuppen sich dann nur all zu oft als [...]

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Nachgerechnet: Abmahnkosten der Musikindustrie

09.07.2009
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Die Kanzlei Wilde & Beuger erklärt in ihrem Beitrag “Hat die Musikindustrie im Jahr 2007 satte 58.000.000 € (58 Mio) an ihre Anwälte gezahlt?” vom 08.07.2009 für juristische Laien sehr eingängig, was es mit der Anspruchsgrundlage “Geschäftsführung ohne Auftrag” im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen und damit zusammenhängenden Anwaltskosten auf sich hat:

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Klimaanlage statt Hitzefrei

04.07.2009

Bei den aktuellen Temperaturen steigt für Angestellte die Herausforderung, am Arbeitsplatz auch weiterhin motiviert zu bleiben und Höchstleistungen zu vollbringen. Wer sich jedoch selbst Hitzefrei gibt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. “Nur weil viele Arbeitnehmer im Sommer in tropischer Hitze arbeiten müssen, dürfen sie nicht einfach ohne Absprache mit dem Vorgesetzen gehen. Wer dies tut, [...]

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OLG Hamm: Umsatzsteuer-ID gehört ins Impressum

30.06.2009

Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem UStG [...]

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5 Abmahnungen können zuviel sein

29.06.2009

In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch in einem Fall, den das LG Bochum (Urteil vom [...]

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Urteil gegen RapidShare AG

23.06.2009

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro. Nach zahlreichen Erfolgen in kleinerem Ausmaß im Kampf gegen illegales Filesharing über Sharehoster [...]

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Kostenhöhe des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG

22.06.2009

Wenn Inhaber von Urheberrechten bei Rechtsverletzungen im Internet nur über die IP-Adresse des vermeintlichen Verletzers verfügen, so können sie den neu geschaffenen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG verfolgen und vor dem Landgericht entsprechende Auskunft verlangen. Wer wie in einem Fall, über den das OLG Frankfurt entschied, wegen 55 Werken, an denen er Rechte hat, Auskunft [...]

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