Archivbeitrag Ein bundesweit einmaliges Modellprojekt “elektronische Fußfessel” soll im kommenden Jahr mit 75 Gefangenen in Baden-Württemberg starten. Am Versuch beteiligen sich voraussichtlich ab Mitte 2010 Häftlinge aus den Justizvollzugsanstalten Freiburg, Mannheim, Rottenburg und Ulm. Dies gab Justizminister Ulrich Goll (FDP) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart bekannt. Das Land will unter anderem 25 Freigänger einbeziehen und 25 Häftlinge, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Statt im Gefängnis sitzen sie mit einer Minisender-Manschette in einer Art Hausarrest.
Der Modellversuch wird wahrscheinlich ein Jahr dauern, anschließend folgt die Auswertung. Die Betreuung übernehmen Sozialarbeiter. Dies müssen nicht Beamte sein. “Die Verantwortung verbleibt natürlich beim Staat”, sagte ein Ministeriumssprecher.
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil meldete Bedenken an: Die elektronische Aufsicht sei ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Probanden, zumal wenn ein umfassendes Bewegungsbild des Gefangenen erstellt werde. (…)
Quelle: taz vom 31.12.2009
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