Archivbeitrag Nach Sachsen-Anhalt zeigen sich auch Thüringen, Baden-Württemberg und das Saarland skeptisch. Spätestens im Bundesrat dürfte Merkels Steuerpaket komplett aufgeschnürt werden.
Wenigstens auf Nicolas Sarkozy kann sich Kanzlerin Angela Merkel verlassen. “Ich wurde nicht gewählt, um die Steuern zu erhöhen – es wird Steuersenkungen geben”, sagte Sarkozy am Montag bei einem Empfang im Elysée-Palast. “Ich freue mich, dass Deutschland die gleiche Wahl getroffen hat.” Das wolle er Merkel bei ihrem für Mittwoch geplanten Besuch in Paris auch persönlich sagen.
Den Zuspruch wird Angela Merkel gut gebrauchen können, den in Deutschland mangelt es daran. Der Koalitionsvertrag war noch nicht unterzeichnet, da meldete sich am mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, der erste Kritiker aus den Unionsreihen. Die SPD-geführten Länder Bremen und Berlin waren sowieso dagegen. Berlins Finanzsenator drohte gar mit einer Verfassungsklage gegen die Steuerentwürfe. (…)
Quelle: taz vom 27.10.2009
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