Archivbeitrag Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Streit über die Überstellung mehrerer Uiguren aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo in die Vereinigten Staaten eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kündigte am Dienstag eine Entscheidung darüber an, ob Bundesgerichte über die Freilassung von Gefangenen in die Vereinigten Staaten verfügen dürfen, wenn kein anderes Land sie aufnehmen will.
Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Guantánamo-Häftlinge sein.
Bundesrichter hatten vor etwa einem Jahr die umgehende Überstellung der 17 chinesischen Muslime in die Vereinigten Staaten angeordnet. Sie werden seit 2002 in dem Lager auf Kuba festgehalten und waren inzwischen von amerikanischen Behörden vom Terrorismusverdacht freigesprochen worden.
Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung mit der Begründung auf, allein die Exekutive könne über solche Immigrationsfragen befinden. Dagegen legten die Uiguren Berufung ein, der nun der Oberste Gerichtshof stattgab, obwohl Obamas Regierung die Obersten Richter dazu gedrängt hatte, die Berufung abzuweisen. (…)
Quelle: FAZ vom 21.10.2009
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